Ein "Sprengsatz für die EU"

25. März 2002, 09:38
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Die italienische Innenpolitik wird immer verfahrener und zusehends zu einem Problem für Brüssel

Rom/Wien - Sie kamen mit 6000 Autobussen, 60 Sonderzügen, einem halben Dutzend Charterflügen. Im dichten Gedränge auf dem Circus Maximus fand sich kaum noch ein Stehplatz, das Kolosseum verschwand hinter einem Meer von roten Fahnen: Zwischen 700.000 (nach Zählung der römischen Questur) und drei Millionen Menschen (nach Angaben der Veranstalter) protestierten am Wochenende im Herzen Roms gegen die Regierung Berlusconi und den Terrorismus der Roten Brigaden.

Dazu aufgerufen hatte Italiens größte Gewerkschaft, die CGIL, bereits vor Wochen. Es sollte ursprünglich vor allem gegen die umstrittene Arbeitsrechtsreform der Mitte-rechts-Regierung gehen. Dann allerdings geschah der Mord an Regierungsberater Marco Biagi: Ein Kommando der Brigate Rosse erschoss den Arbeitsrechtsprofessor vor dessen Haus in der Bologneser Via Valdonica - und Italien war urplötzlich an einem neuen Höhepunkt der innenpolitischen Spannung angelangt.

Quer durch das gesamte Spektrum der italienischen Innenpolitik wurde zwar beteuert, man wolle den Tod des Marco Biagi nicht instrumentalisieren. Dennoch droht die italienische Gesellschaft in einem Klima kaum überbrückbarer Gegensätze zwischen der Regierung Berlusconi und der Opposition nun endgültig auseinander zu driften.

Nach den Angriffen des Premiers auf die Staatsanwälte ("Die roten Roben führen einen Bürgerkrieg gegen mich") und dem unverhohlenen Schacher um die Macht im Staatsrundfunk RAI hatte sich bereits eine Bürgerbewegung gebildet, waren Hunderttausende gegen die Regierung (und auch die "unfähige" Opposition) auf die Straße gegangen. Mit der jüngsten Demonstration rund um die Piazza San Giovanni, der größten Kundgebung in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg, hat das Zerwürfnis allerdings eine Dimension erreicht, die nicht mehr bloß auf eine innenpolitische Auseinandersetzung reduzierbar ist. Die italienischen Verhältnisse werden zunehmend auch zu einem Problem der Europäischen Union.

Dass die drei größten Gewerkschaften wegen der geplanten Aufweichung des Kündigungsschutzes im April einen Generalstreik durchziehen wollen, mag für die eng verwobene europäische Ökonomie noch zu verschmerzen sein. Wirklich schwierig wird die Lage dagegen durch die uneindeutigen Signale italienischer Spitzenpolitiker in Sachen EU. In der Regierung Berlusconi sitzt neben dem ausgesprochen unionsfreundlichen Europaminister Rocco Buttiglione auch Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, der unlängst zu "zivilem Widerstand gegen das Monster EU" aufgerufen und von der Union als einem "faschistischen Gebilde" gesprochen hat.

Zurückgepfiffen

Premier Berlusconi hat seinen Koalitionspartner nur halbherzig zurückgepfiffen. Auch deswegen, weil er selbst immer wieder in der Justizpolitik, ganz unverfroren vor die gemeinsame Linie der anderen Mitgliedsstaaten stellt.

Bereits Anfang Jänner war der parteilose Außenminister Renato Ruggiero aus Protest gegen die EU-Politik Berlusconis zurückgetreten. Und der Premier, der seither ad interim auch Außenminister der Republik Italien ist, wusste in seinem ersten Auftritt beim informellen Rat der Außenminister im spanischen Cáceres Anfang Februar nichts Besseres, als dem spanischen Außenminister und Gastgeber Josep Piqué beim "Familienfoto" mit gespreizten Fingern Hörner aufzusetzen.

Italienische Kommentatoren befürchten inzwischen sogar, dass Italien zu einem "Sprengsatz für die EU" werden könnte. Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi sah sich Anfang März genötigt, die EU-freundliche Linie seines Landes eigens zu unterstreichen. Ob es ihm gelingt, den Sprengsatz zu entschärfen, ist ungewiss.


(DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2002)
Millionen protestieren in Rom gegen die Regierung Berlusconi und den Terrorismus der Roten Brigaden - die Lage der italienischen Innenpolitik wird immer verfahrener und zusehends zu einem Problem für die EU

von Christoph Prantner
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