Simbabwe: Mugabes Regierung droht kritischer Zeitung mit "Maulkorb-Erlass"

27. März 2002, 11:30
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Opposition legt Bericht über Wahlbetrug vor

Harare - In Simbabwe droht eine erste Anwendung des so genannten "Maulkorb-Erlasses" der Regierung von Präsident Robert Mugabe. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Daily News" wurde am Mittwoch schriftlich zur Korrektur eines Artikels über ein Parlamentariertreffen in Kapstadt aufgefordert. Bei dem Treffen hatten Abgeordnete der Europäischen Union sowie der assoziierten Länder aus Afrika, der Pazifik- und Karibikregion (AKP) in einer Resolution Neuwahlen in Simbabwe gefordert. Die staatlich gelenkte Zeitung "The Herald" dagegen hatte berichtet, die AKP-Staaten hätten die umstrittene Wiederwahl Mugabes als "legitimen" Ausdruck des Volkswillens gefeiert.

Informationsminister Jonathan Moyo drohte "Daily News"- Chefredakteur Geoff Nyarota Strafen nach dem neuen Mediengesetz an, das im Jänner im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht worden war. Es sieht bei Fehlverhalten bis zwei Jahre Haft und bis zu 2000 Dollar Geldstrafen vor. Nach dem neuen Gesetz können bisher tätige Journalisten bis Jahresende zwar weiter arbeiten, müssen dann aber bei einem vom Staat eingesetzten Komitee eine Zulassung beantragen. Das Komitee kann auch Sanktionen aussprechen und die Zulassung jederzeit einziehen. Am Vortag waren Pläne der Regierung bekannt geworden, eine neue "patriotische" Nachrichtenagentur zu gründen.

Mugabe-Partei fälschte Stimmzettel und zählte falsch aus

Am Dienstag hat die Oppositionspartei MDC einen Bericht vorgelegt, der den Wahlbetrug der Regierung von Präsident Robert Mugabe belegen soll. Aus der bisher umfangreichsten Untersuchung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen geht hervor, dass Mugabes Partei ZANU-PF unter anderem Stimmzettel gefälscht, falsch ausgezählt sowie Wahlhelfer bedroht und angegriffen haben soll. Neben der Opposition werfen auch das britische Commonwealth und die meisten westlichen Staaten der Regierung von Mugabe vor, die Wahlen manipuliert zu haben.

Rund 185.000 Stimmzettel aus insgesamt 48 Wahlbezirken seien unterschlagen worden. Umgekehrt gab die staatliche Wahlkommission beim Endergebnis in 72 Wahlbezirken insgesamt 246.000 Stimmen mehr an, als bei einer ersten offiziellen Auszählung registriert wurden. Eine genauere Auswertung sei bisher nicht möglich gewesen, weil militante Mugabe-Anhänger die Wahlhelfer der MDC in ländlichen Gebieten aufhielten, heißt es in dem Bericht. Außerdem habe Mugabe die Wahllokale zu spät eröffnet und zu wenige unabhängige Beobachter zugelassen. Die Regierung in Harare nahm bisher keine Stellung zu dem Bericht. Oppositionsführer Tsvangirai war am 11. März festgenommen und des Verrats angeklagt worden. (APA/dpa)

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