Afrika
Simbabwe: Mugabes Regierung droht kritischer Zeitung mit "Maulkorb-Erlass"
Opposition legt Bericht über Wahlbetrug vor
Harare - In Simbabwe droht eine erste Anwendung des so
genannten "Maulkorb-Erlasses" der Regierung von Präsident Robert
Mugabe. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Daily News" wurde
am Mittwoch schriftlich zur Korrektur eines Artikels über ein
Parlamentariertreffen in Kapstadt aufgefordert. Bei dem Treffen
hatten Abgeordnete der Europäischen Union sowie der assoziierten
Länder aus Afrika, der Pazifik- und Karibikregion (AKP) in einer
Resolution Neuwahlen in Simbabwe gefordert. Die staatlich gelenkte
Zeitung "The Herald" dagegen hatte berichtet, die AKP-Staaten hätten
die umstrittene Wiederwahl Mugabes als "legitimen" Ausdruck des
Volkswillens gefeiert. Informationsminister Jonathan Moyo drohte "Daily News"-
Chefredakteur Geoff Nyarota Strafen nach dem neuen Mediengesetz an,
das im Jänner im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht worden war.
Es sieht bei Fehlverhalten bis zwei Jahre Haft und bis zu 2000 Dollar
Geldstrafen vor. Nach dem neuen Gesetz können bisher tätige
Journalisten bis Jahresende zwar weiter arbeiten, müssen dann aber
bei einem vom Staat eingesetzten Komitee eine Zulassung beantragen.
Das Komitee kann auch Sanktionen aussprechen und die Zulassung
jederzeit einziehen. Am Vortag waren Pläne der Regierung bekannt
geworden, eine neue "patriotische" Nachrichtenagentur zu gründen.
Mugabe-Partei fälschte Stimmzettel und zählte falsch aus
Am Dienstag hat die Oppositionspartei MDC einen Bericht vorgelegt, der den Wahlbetrug der Regierung
von Präsident Robert Mugabe belegen soll. Aus der bisher
umfangreichsten Untersuchung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl
vor zwei Wochen geht hervor, dass Mugabes Partei ZANU-PF unter
anderem Stimmzettel gefälscht, falsch ausgezählt sowie Wahlhelfer
bedroht und angegriffen haben soll. Neben der Opposition werfen auch
das britische Commonwealth und die meisten westlichen Staaten der
Regierung von Mugabe vor, die Wahlen manipuliert zu haben.
Rund 185.000 Stimmzettel aus insgesamt 48 Wahlbezirken seien
unterschlagen worden. Umgekehrt gab die staatliche Wahlkommission
beim Endergebnis in 72 Wahlbezirken insgesamt 246.000 Stimmen mehr
an, als bei einer ersten offiziellen Auszählung registriert wurden.
Eine genauere Auswertung sei bisher nicht möglich gewesen, weil
militante Mugabe-Anhänger die Wahlhelfer der MDC in ländlichen
Gebieten aufhielten, heißt es in dem Bericht. Außerdem habe Mugabe
die Wahllokale zu spät eröffnet und zu wenige unabhängige Beobachter
zugelassen. Die Regierung in Harare nahm bisher keine Stellung zu dem
Bericht. Oppositionsführer Tsvangirai war am 11. März festgenommen
und des Verrats angeklagt worden. (APA/dpa)