Oppositionsparteien vereinigen sich zu "Margherita"

25. März 2002, 09:30
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Aus Wahlbündnis wird ernst zu nehmender Gegner für "Forza Italia" - Rutelli: Unerbitterliche Opposition und Reformwille

Parma - Mehrere italienische Oppositionsparteien haben am Sonntag auf einem Gründungskongress in Parma fusioniert. Den Vorsitz der neuen Partei "Margherita" wird Oppositionschef Francesco Rutelli führen. Er wurde von den mehr als 2.500 Delegierten einstimmig zum Präsidenten gewählt. Rutelli war bei den Parlamentswahlen im Vorjahr als Kandidat des Oppositionsbündnisses Ulivo angetreten, dem wiederum die Margherita als lockerer Zusammenschluss mehrerer Kleinparteien angehörte. Nun ist sie zur veritablen Partei avanciert, mit realen Chancen auf die Stimmenmehrheit bei künftigen Wahlen.

Der neue Führer der neuen Partei skizzierte indes auch programmatisch die Vorhaben der Margherita: Sie wolle eine Partei sein, die die "Bedingungen schafft, um die Rechte zu besiegen und die Zukunftsreformen auf den Weg zu bringen. ... Sie wird der Mitte-Links-Allianz jene Kraft verleihen, die ihr bisher gefehlt hat." Rutellis Rezept klingt einfach: Eine Mischung aus unerbitterlicher Opposition und der Fähigkeit, moderne Reformkonzepte zu entwickeln, die den Widersacher Forza Italia - die Partei von Premier Silvio Berlusconi - in die Knie zwingen soll.

Rutelli will gut säen

Es bestehe kein Widerspruch darin, die "Opposition der Nein-Sager" zu sein und gleichzeitig konstruktive Vorschläge für die künftige Gestaltung des Staates und der Gesellschaft zu machen. Am Palmsonntag bemühte Rutelli schließlich sogar ein - wenngleich abgewandeltes - Bibelwort: "Wenn wir gut säen, werden wir große Ernte machen!"

Die Margherita müsse auch eine gänzlich neue Kraft im moderaten Linksspektrum Italiens sein. "Wir dürfen uns nicht erlauben, eine Partei von 'Ehemaligen' zu sein", erklärte Rutelli, offenbar in Anspielung auf Tendenzen einiger Parteimitglieder, ihre Wurzeln nicht ganz aufgeben zu wollen: Innerhalb des Ulivo hatte die Umwandlung der Margherita in eine Partei zuletzt nämlich für Spannungen gesorgt. Spitzenvertreter der Linksdemokraten, der wichtigsten Komponente des Ulivo, hatten erklärt, Rutelli könne nicht zugleich Chef der Margherita als Einzelpartei und Oppositionsführer sein.

In diesem Zusammenhang hatte es zum Teil heftige Wortgefechte gegeben, in deren Mittelpunkt Vertreter der Volkspartei (Partito Popolare Italiano, PPI) standen. Die Volkspartei ist eine der Nachfolgeparteien der ehemaligen Christdemokraten (Democarzia Cristiana, DC) und die größte Einzelpartei, die sich der Margherita angeschlossen hat. Einige PPI-Politiker hatten mehr Einfluss auf die neue Partei verlangt, ihn aber nicht erhalten. Der ehemalige PPI-Politiker Arturo Parisi verließ daher aus Protest vorzeitig den Parteitag. (APA/dpa/ANSA)

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