Deutscher Handel sieht Lkw-Maut nicht generell als Preistreiber

24. März 2002, 16:49
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BDI nach Bundesrats-Beschluss enttäuscht

Berlin - Die in Deutschland ab 2003 geltende Lkw-Maut könnte nach Ansicht des deutschen Handels in Einzelfällen Lebensmittel teurer machen. Generelle Preiserhöhungen im Einzelhandel seien aber nicht zu erwarten, erklärte der Handelsverband BAG am Wochenende in Berlin. Er begrüßte die Bundesrats-Entscheidung zur Einführung der Maut. Dagegen erwartet der Bundesverband der Deutschen Industrie erhebliche Nachteile mittelständische Spediteure.

Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg zur Einführung der Lkw-Maut ab 2003 frei gemacht. Diese soll sich nach Größe und Schadstoffausstoß der Laster richten, durchschnittlich aber bei 15 Cent pro Kilometer liegen. Die erwarteten Erträge von 3,4 Mrd. Euro sollen "überwiegend" in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, aber nicht ausschließlich in den Straßenbau.

Straßengüterverkehr

Der BDI zeigte sich enttäuscht von dem Beschluss, vor allem, weil die Forderung nach eindeutiger Zweckbindung der Einnahmen und nach Entlastung des Fuhrgewerbes an anderer Stelle nicht erfüllt seien. Angesichts der dramatischen Situation im Straßengüterverkehrsgewerbe sei dies ein "weiterer Tiefschlag gegen den Mittelstand". Es handle sich um einen Freibrief zum Abkassieren auf der Straße und zur unkontrollierten Quersubventionierung auf Kosten mittelständischer Transportunternehmer, erklärte der BDI.

Der Handelsverband BAG, der Innenstadtläden vertritt, begrüßte hingegen, dass die Maut zu neuen Einnahmen für die Sanierung von Verkehrswegen führe. "Entscheidend ist dabei allerdings die zweckgebundene Verwendung der eingenommenen Gelder" für das Straßennetz und den Ausbau der Autobahnen, erklärte der Verband. Auch dürfe das Mautsystem nicht auf andere Verkehrsteilnehmer oder Straßennetze ausgedehnt werden. (APA/AP)

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