ÖVP und FPÖ werfen Fischer Populismus vor

24. März 2002, 16:00
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Grüne freuen sich über Lernfähigkeit Gorbachs

Wien - Kritisch sind die Aussagen von Nationalratspräsident Heinz Fischer zum Thema Abfangjäger am Sonntag von den beiden Koalitionsparteien aufgenommen worden. Die beiden Generalsekretäre Maria Rauch-Kallat (V) und Karl Schweitzer (F) warfen dem stellvertretenden SPÖ-Chef Populismus vor. Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler wiederum freute sich über die vom stellvertretenden FPÖ-Chef Hubert Gorbach geäußerte Skepsis zum Abfangjäger-Ankauf.

Für Rauch-Kallat geht es der SPÖ "um den eigenen Vorteil und nicht um die Sache: Deshalb ist sie jetzt gegen die Abfangjäger, die sie noch vor rund zwei Jahren befürwortet hat und deshalb instrumentalisiert sie ein Volksbegehren, um der Regierung zu schaden." Fischer habe zwar recht, dass man bezüglich der Luftraumüberwachung die geänderte sicherheitspolitische Situation miteinbeziehen müsse. "Diese aber hat sich im Luftbereich nach den Terroranschlägen vom 11. September verschlechtert und nicht verbessert. Gefordert ist also mehr und nicht weniger Wachsamkeit in unserem Luftraum".

"Widersprüchlich"

Schweitzer meinte, "die Meinung Fischers zum Ankauf von Abfangjägern ist genauso widersprüchlich, wie die SP-Politik insgesamt". Wenn sich der Nationalratspräsident zum Bundesheer bekenne, müsse er sich auch klar und deutlich zur Anschaffung einer dazu notwendigen Ausrüstung bekennen. Der FPÖ-Generalsekretär bedauerte, "dass sich die SPÖ nun auch vom nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik verabschiedet hat, da sie die Parteitaktik über die Verantwortung für Österreich stellt".

Kogler wiederum bezeichnete den Lernprozess Gorbachs als "äußerst erfreulich". Das lasse hoffen, dass noch weitere Regierungsmitglieder nach Finanzminister Karl-Heinz Grasser "ihre Lernfähigkeit unter Beweis stellen". Der Grüne Wirtschaftssprecher bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung über die Abfangjäger. (APA)

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