Fischer kündigt neue Personen für SPÖ-Regierungsteam an

24. März 2002, 15:32
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Termin: "Vor dem Sommer 2003"

Wien - Ein künftiges Regierungsteam der SPÖ würde "weitestgehend aus neuen Personen" bestehen. Das hat der stellvertretende Parteivorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" angekündigt. Die Minister in der letzten Regierung hätten zwar gute Arbeit geleistet, im Prinzip werde man aber nach dem Motto vorgehen: "Ein neuer Vorsitzender - eine neue Mannschaft".

Fischer geht davon aus, dass der Termin für die nächste Nationalratswahl "vor dem Sommer 2003" liegen werde. Er schließe aber auch den September nicht aus. Dass Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer auch Spitzenkandidat sein werde, "darauf können Sie Gift nehmen", sagte Fischer. Die Entscheidung werde spannend sein. Niemand habe die Wahl schon gewonnen, auch die SPÖ nicht. Sie habe aber gute Chancen. Fischer bezeichnete die SPÖ als moderne Alternative zum blau-schwarzen Kurs. International gesehen würde er den Kurs seiner Partei "ein kleines bisschen näher" beim französischen Premierminister Lionel Jospin als bei dessen britischem Kollegen Tony Blair ansiedeln.

Nach der nächsten Wahl geht Fischer für die SPÖ von zwei Alternativen aus (ÖVP und Grüne, Anm.), mit der Oppositionsrolle wären es drei. Die FPÖ schließt er weiter aus. Auf die Frage, ob dies auch für eine FPÖ ohne Jörg Haider gelte, meinte Fischer, dass Haider auch jetzt nur einfaches Parteimitglied sei. Die Frage, ob er eine ÖVP ohne Wolfgang Schüssel anders beurteilen würden, wollte Fischer "aus grundsätzlichen Überlegungen" nicht beantworten, weil man anderen Parteien nicht deren Personen vorschreiben könne. Wenn die Regierung aber die Mehrheit verlieren sollte, könnte sich in der ÖVP etwas bewegen.

Die Frage, ob er ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sei, stellt sich für Fischer nicht. Das nächste politische Ziel seien die Nationalratswahlen, deshalb gebe es keinen Grund für irgendwelche Spekulationen. "Ich bin kein Kandidat", stellte Fischer klar. Die Kandidatenfrage sei in der SPÖ offen.

Das Sozialstaats-Volksbegehren wird Fischer unterschreiben. Das sei eine "wichtige Sache", die darin vertretenen Anliegen seien richtig. Er hoffe, dass möglichst viele Österreicher sagen werden, darüber solle im Nationalrat diskutiert werden.

Im Zusammenhang mit der von der Regierung angekündigten Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 meinte Fischer, dass er das nicht versprechen könnte. Er verwies aber darauf, dass mit FPÖ und ÖVP gerade jene beiden Parteien, die früher die hohe Quote kritisiert haben, diese nun noch weiter in die Höhe getrieben hätten. Eine Sozialschmarotzerdebatte lehnte Fischer in diesem Zusammenhang ab. Den einen oder anderen sozialen Missbrauch werde es sicherlich geben. Man dürfe aber nicht jeden als Sozialschmarotzer abqualifizieren, der soziale Leistungen in Anspruch nehme.

Zum Thema Temelin sprach sich Fischer dafür aus, mittel- oder langfristig auf eine kernenergiefreie Zone im Mitteleuropa hinzuarbeiten. Die Hoffnung, dass nach der Wahl in Tschechien die neue Prager Regierung eine andere Haltung zum Atomkraftwerk einnehmen könnte, bezeichnete Fischer als trügerisch. "Wir müssen mit den Realitäten selber sorgfältig umgehen." Das Problem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dabei sei, dass er "die FPÖ als Koalitionspartner am Bein hat".

Der Nationalratspräsident kann sich vorstellen, die abgesagte Reise einer Parlamentarierdelegation nach Süd- und Nordkorea nachzuholen. Allerdings nur dann, wenn es einen Konsens mit allen Parteien darüber gebe. Dass er allein fahre und dann der Kritik ausgesetzt sei - "so primitiv tappe ich nicht in die Falle". Bei dieser Reise wäre es jedenfalls um ein übergeordnetes Interesse gegangen. Es hätte der Familienzusammenführung und damit auch den Menschen in Korea gedient. Im Gegensatz dazu habe Haider bei seiner Irak-Reise ein übergeordnetes Konzept nicht glaubhaft machen können. Dabei habe es sich "bestenfalls um Gschaftlhuberei" gehandelt. Man habe das Gefühl, dass dabei etwas verborgen werden sollte. (APA)

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