Riess-Passer verspricht Steuerreform 2003

24. März 2002, 15:24
posten

Null-Defizit in Verfassung wäre "sicherste Garantie, dass SPÖ auf Oppositionsbänken sitzen bleibt"

Stockerau - "Noch in dieser Legislaturperiode" werde es 2003 eine Steuerreform geben, versprach FP-Bundesobfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Sonntag beim Landesparteitag der NÖ Freiheitlichen in Stockerau. Es werde dabei sowohl zu einer Erleichterung für klein- und mittelständische Betriebe als auch zu "einer wirklichen Entlastung" für kleine und mittlere Einkommen kommen.

Wenn SP-Chef Alfred Gusenbauer sich nunmehr dafür ausspreche, das Null-Defizit in der Verfassung festzuschreiben, so könne sie nur "machen wir" sagen, betonte Riess-Passer. Die Sozialdemokraten müssten dazu lediglich die notwendige Mehrheit geben. Das wäre gleichzeitig die "sicherste Garantie, dass die SPÖ auf den Oppositionsbänken sitzen bleibt" - wo sie auch hin gehöre. Denn: "Eine Regierung, die keine Schulden machen darf, schließt die SPÖ aus." (APA)

Share if you care.