Wirtschaftspolitik
Riess-Passer verspricht Steuerreform 2003
Null-Defizit in Verfassung wäre "sicherste Garantie, dass SPÖ auf Oppositionsbänken sitzen bleibt"
Stockerau - "Noch in dieser Legislaturperiode" werde es 2003
eine Steuerreform geben, versprach FP-Bundesobfrau Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer am Sonntag beim Landesparteitag der NÖ
Freiheitlichen in Stockerau. Es werde dabei sowohl zu einer
Erleichterung für klein- und mittelständische Betriebe als auch zu
"einer wirklichen Entlastung" für kleine und mittlere Einkommen
kommen. Wenn SP-Chef Alfred Gusenbauer sich nunmehr dafür ausspreche, das
Null-Defizit in der Verfassung festzuschreiben, so könne sie nur
"machen wir" sagen, betonte Riess-Passer. Die Sozialdemokraten
müssten dazu lediglich die notwendige Mehrheit geben. Das wäre
gleichzeitig die "sicherste Garantie, dass die SPÖ auf den
Oppositionsbänken sitzen bleibt" - wo sie auch hin gehöre. Denn:
"Eine Regierung, die keine Schulden machen darf, schließt die SPÖ
aus." (APA)