Haider: Ortstafelfrage wird in Kärnten gelöst

24. März 2002, 15:26
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Scharfe Kritik an VfGH-Urteil bei Jahreshauptversammlung des Heimkehrerverbandes

Klagenfurt - Scharfe Kritik am Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage übte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Wochenende bei der Jahreshauptversammlung des Heimkehrerverbandes. "Eure Arbeit gehört mit zu den wesentlichen Grundlagen, die unserer heimatverbundene Kärntner Lebensart ausmacht", sagte er. Als Zeichen der Anerkennung gab es für den Landeshauptmann die Verdienstmedaille in Gold.

Das VfGH-Erkenntnis bezeichnete Haider als "verfassungswidrig und politisch". Eines sei sicher, eine Lösung werde es in dieser Frage nur in Kärnten geben." Weiters sprach er sich dafür aus, in Zukunft keine neuen Prozentregelungen für die Aufstellung von zusätzlichen Ortstafeln zu akzeptieren, sondern die Entscheidungen darüber auf Gemeindeebene zu verlagern.

Der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, der ehemalige SP-Spitzenpolitiker Rudolf Gallob, bedankte sich bei Haider für dessen "unbeugsames Auftreten" in der Ortstafel-Causa und erklärte: "Die Wiener werden zur Kenntnis nehmen, dass uns diese VfGH-Entscheidung in Kärnten nicht passt." Der Klagenfurter VP-Obmann Dieter Jandl pochte erneut auf eine Minderheitenfeststellung und bezeichnete diese als unumgänglich im Interesse aller Kärntner. (APA)

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    Lösung der Ortstafelfrage auf kärntnerisch: Klagenfurts Ortstafel auf deutsch und arabisch, damit Muammar Gaddafi den Weg zum Kärntner Landeshauptmann findet

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