SPD-Linke fordert Kurswechsel

24. März 2002, 14:29
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"Eichels Sparziel ist Wahnwitz"

Berlin - Nach den Gewerkschaften haben auch die SPD-Linken von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Die Zusage von Finanzminister Hans Eichel (SPD) an die Europäische Union, die Neuverschuldung bis 2004 nahezu auf Null zu senken, sei ein "Wahnwitz", sagte die SPD-Politikerin Andrea Nahles während einer Tagung des Forums Demokratische Linke 21 am Samstag in Berlin. Als Folge drohten Einschnitte in anderen Bereichen.

In einer Erklärung erhoben die SPD-Linken schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Regierung. Diese messe inzwischen der Haushaltskonsolidierung mehr Bedeutung zu als den Zielen Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. Die Parteilinken forderten, angesichts der schwachen Wirtschaft vom strikten Sparkurs abzurücken und die Haushaltskonsolidierung "zeitlich zu strecken". (APA/dpa)

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