Fischer: "Mit Minimum an Aufwand Maximum an Erfolg" erzielen

25. März 2002, 09:07
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Nationalratspräsident nicht grundsätzlich gegen Luftraumüberwachung

Wien - Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Sonntag zwar die Anschaffung neuer Abfangjäger abgelehnt, so wie die Regierung es plant, aber sich nicht grundsätzlich gegen eine Überwachung des Luftraumes ausgesprochen. "Ob in der heutigen Zeit wirklich 24 neue Abfangjäger zu einem Preis von über 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro, Anm.) notwendig sind, oder ob nicht mit wesentlich geringeren Mitteln ein besseres Resultat zu erzielen ist, dass ist ein Diskussionsgegenstand, der mich interessiert", sagte Fischer in der Fernseh-"Pressestunde".

Fischer bekannte sich zur Landesverteidigung und zum Bundesheer und betonte, er glaube nicht, dass man die Verteidigungsausgaben von derzeit rund 0,8 Prozent des BIP weiter senken könne. Man müsse mit diesem Budget aber verantwortungsbewusst umgehen. Im Lichte der geänderten Bedrohungsszenarien gehe es darum, "mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Erfolg" für die Sicherheit der Bevölkerung zu erzielen.

Der Regierung warf Fischer vor, die Veränderungen beim Bedrohungsszenario nicht eingeplant zu haben. Darüber hinaus gebe es auch innerhalb der Regierungsparteien "große Zweifel" und schließlich führe die Regierung keine Diskussion mit der Opposition, sondern fahre quasi über sie drüber. "So geht's ganz bestimmt nicht." Die Regierung müsse "vom hohen Ross" herabsteigen, andernfalls sei ein Nein der Opposition die Folge.

Für die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung über die Abfangjäger gestand Fischer zu, dass dafür zuvor ein Gesetz beschlossen werden müsste. Das würde aber einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat voraussetzen. Wenn die Regierung das nicht mache, könne es auch keine Volksabstimmung geben.

Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) vorgeschlagene Volksabstimmung über die Neutralität ist für den stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden nur ein "Propagandatrick". Es gebe jetzt keinen Grund, über die Neutralität abzustimmen. Sie sei "Teil der Verfassung, da brauchen wir nichts abzustimmen". Dahinter stecke nur die Überlegung, nach einer Abschaffung der Neutralität der Nato beizutreten und sich dann die Abfangjäger zu ersparen mit dem Argument, dass dann alles billiger werde. Das sei aber nicht wahr, die Verteidigungsausgaben müssten angehoben werden.

"Überhaupt nicht isoliert" fühlt sich Fischer innerhalb der SPÖ mit seiner Position zur Neutralität. Wenn die EU-Integration wirklich substanzielle Fortschritte mache und in Europa ein "komprehensives Sicherheitssystem" entstehen sollte, dann ergebe sich eine neue Situation, in der man alles durchdenken könne. (APA)

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