Präsidentin des Bundes der Vertriebenen: Tschechischen EU-Beitritt verhindern

24. März 2002, 12:38
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CDU-Politikerin erwartet von Prag "keinerlei Einsicht"

München/Wien - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in Deutschland, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, hat die deutsche Regierung aufgefordert, den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union notfalls mit einem Veto zu verhindern. Dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" sagte sie, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse "sehr viel nachdrücklicher als bisher auf Prag einwirken, damit die kollektive Entrechung und Enteignung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Benes-Dekrete geheilt werden kann". Die Bundestagsabgeordnete erwartet allerdings "von der Seite Tschechiens keinerlei Einsicht".

Das Fragezeichen, ob das Land "beitrittsfähig" sei, wachse ständig, meinte Steinbach. Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman habe sich mit seinen "skandalösen Äußerungen zur Vertreibung ins Abseits gestellt". Wenn das von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Gutachten zu den Benes-Dekreten die Maßstäbe des Völkerrechts heranziehe, könnten die Benes-Erlässe nicht bestehen.

Zu den geplanten EU-Beitritten von Polen und Slowenien äußerte sich Steinbach optimistisch. Zwar müssten sich auch Polen und Slowenien "bewegen", denn auch dort gebe es noch diskriminierende Gesetze. Aber von den beiden Regierungen seien "nicht derart feindselige Töne zu hören wie in Prag". (APA)

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