Kein Einlenken beim Kündigungsschutz

23. März 2002, 20:39
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Fronten rund um den "Artikel 18" bleiben hart

Rom - Trotz der Massendemonstration in Rom will die italienische Regierung an der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes festhalten. Die Proteste von bis zu drei Millionen Menschen änderten nichts an der Haltung der Regierung, betonte Industrieminister Antonio Marzano am Samstag in Neapel. Zugleich beschuldigte er den Gewerkschaftsverband CGIL einen Dialog mit der Regierung zu verweigern. Marzano ist Mitglied der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Forza Italia.

Artikel 18

Die Regierung will den Artikel 18 des "Statuts der Arbeitnehmer" ändern und damit den Kündigungsschutz in Italien aufweichen. Davon verspricht sie sich die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften wollen das mit allen Mitteln verhindern.

Der Artikel 18 stammt aus den siebziger Jahren und gibt den Arbeitnehmern weitreichende Rechte. Danach dürfen Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten ihre Mitarbeiter nur kündigen, wenn ein "gerechter Grund" vorliegt. Wenn Arbeitnehmern kein schwerwiegendes Vergehen nachgewiesen werden kann, müssen die Arbeitsgerichte eine Wiedereinstellung anordnen.

"Vorläufiges Experiment"

Berlusconi will jetzt in einer Art "vorläufigem Experiment" erreichen, dass gekündigte Mitarbeiter nicht wieder eingestellt, sondern ausgezahlt werden. Die Regelung soll zunächst nur für Unternehmen gelten, die durch Neueinstellungen die für den Kündigungsschutz relevante Schwelle von 15 Mitarbeitern überschreiten. In Italien gibt es sehr viele Betriebe mit wenig fest angestellten Beschäftigten.

In dem von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Süditalien soll der gelockerte Kündigungsschutz außerdem für Arbeitnehmer gelten, die statt eines befristeten einen unbeschränkten Arbeitsvertrag erhalten. Die Gewerkschaften sehen darin eine inakzeptable Diskriminierung des Südens. (APA)

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