Gesetz gegen faschistische Organisationen in Rumänien

23. März 2002, 17:03
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Strenge Strafen vorgesehen

Bukarest - Die Gründung oder die Mitgliedschaft in einer faschistischen oder rassistischen Organisation wird künftig in Rumänien mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Das habe die Regierung über eine Dringlichkeitsverordnung festgelegt, berichteten am Samstag Tageszeitungen des Landes. Wer den Holocaust verneint oder dessen Folgen öffentlich anzweifelt, muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen.

Strengere Gesetze auf diesem Gebiet waren schon lange eine Forderung an Rumänien seitens der internationalen Gemeinschaft gewesen. In Rumänien konnte zum Beispiel die Übersetzung von Hitlers "Mein Kampf" bisher ungestraft gedruckt und an den Zeitungskiosken verkauft werden. (APA/dpa)

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