ÖVP und FPÖ wollen Gesetzesvorschlag nicht ernst nehmen

23. März 2002, 15:27
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Westenthaler: Wäre das Ende jeglicher SP-Regierungsbeteiligung

Wien - Die beiden Koalitionsparteien nehmen den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer für ein Verfassungsgesetz zur Begrenzung künftiger Budgetdefizite nicht ernst. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sprach von einer "parteipolitischen Mogelpackung". FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte, das wäre das Ende jeglicher Regierungsbeteiligung der SPÖ.

Was Gusenbauer jetzt versuche, laufe auf "eine bewusste Wählertäuschung hinaus", sagte Rauch-Kallat in einer Aussendung. Der SPÖ-Vorsitzende spreche von einem ausgeglichenen Haushalt, wolle aber trotzdem weiter Schulden machen. "Das heißt, dass Gusenbauer per Gesetz eine deutliche Verschlechterung im Bereich der Staatsfinanzen festschreiben will. Für solche Budget-Tricks zu Lasten der Bevölkerung sind wir nicht zu haben", betonte die ÖVP-Generalsekretärin. Die SPÖ täusche nur einen Kurswechsel vor, "mit dem die Menschen hinters Licht geführt und für dumm verkauft werden sollen".

Westenthaler meinte, dass Gusenbauer damit nachträglich die Budgetpolitik seiner Partei als verfassungswidrig verifizieren würde. Außerdem würde ein solches Verfassungsgesetz einen Wiedereintritt der SPÖ in eine Bundesregierung in Zukunft schier unmöglich machen, da die SPÖ bis dato andauernd gefordert habe, das Nulldefizit zu beenden und wieder Schulden zu machen. "Gusenbauer katapultiert damit seine Partei nachhaltig aus jeder Regierungsbeteiligung und definiert somit die Budgetpolitik der SPÖ selbst als verfassungswidrig. Was für eine Ein- und Weitsicht des SP-Vorsitzenden so knapp vor Ostern", stellte der FPÖ-Klubobmann fest. (APA)

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