Stoiber steht doch zum Familiengeld

23. März 2002, 14:24
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Schröder nennt Versprechungen unbezahlbar

Berlin - Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber steht doch zum Versprechen eines einheitlichen Familiengelds von bis zu 600 Euro pro Kind, das er jüngst als derzeit nicht finanzierbar bezeichnet hatte. Nicht nur dieses wolle er schrittweise durchsetzen, sondern auch weitere Familienentlastungen, sagte der CSU-Chef nach Angaben des Magazins "Focus". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder warf Stoiber am Samstag unbezahlbare Zusagen vor, versprach aber ebenfalls bessere Betreuungsangebote und Steuervorteile.

Das Versprechen der Zusammenlegung und stufenweisen Erhöhung von Kinder- und Erziehungsgeld zum Familiengeld von 600 Euro für jedes Kind unter drei Jahren steht im familienpolitischen Programm der CDU, und Stoiber hatte die Verwirklichung stets als "notwendig" bezeichnet. Ende Februar hatte er allerdings gesagt, sie sei "gegenwärtig nicht finanzierbar". Die jährlichen Kosten schätzt die Union auf 25 bis 30 Milliarden Euro.

Nun sagte Stoiber laut "Focus": "Ich werde das Familiengeld von bis zu 600 Euro im Falle eines Wahlsiegs stufenweise einführen. Dabei bleibt es." Befragt nach den Kosten sagte Stoiber, er wolle angesichts der schlechten Wirtschaftslage nicht mehr versprechen, als er halten könne. Aber: "Schon in der ersten Stufe wird es eine spürbare Entlastung geben." Dieser Priorität müssten sich "viele andere wichtige Vorhaben" unterordnen.

"Kinderbonus"

Im Fall seiner Wahl werde er zudem einen "Kinderbonus" bei den Sozialversicherungen und eine bessere steuerliche Anrechnung von Kinderbetreuungskosten durchsetzen. "Nicht nur die Kindergartengebühren, sondern auch die Ausgaben für Tagesmütter und Nachmittagsbetreuung" sollten von der Steuer absetzbar sein, sagte Stoiber laut "Focus".

Einen ähnlichen Vorstoß hatten zuletzt die Grünen gemacht. Demnach sollen ab 2005 alle Betreuungskosten absetzbar sein, nicht, wie derzeit, nur Kosten oberhalb von 774 Euro im Jahr für allein Erziehende und von 1.548 Euro für zusammen lebende Eltern. Die Grünen fordern zudem Investitionen von vier bis sieben Milliarden Mark zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Beide Positionen unterstützte Kanzler Schröder allgemein in einem von der SPD veröffentlichten Interview des Parteiorgans "Vorwärts", allerdings ohne Zahlen zu nennen. "Ein herausragendes Anliegen für die nächsten Jahre" sei es, mehr Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen zu erreichen, sagte Schröder. Zuständig seien zwar Länder und Kommunen. "Aber Föderalismus darf niemals eine Ausrede für Untätigkeit sein", sagte der SPD-Vorsitzende.

Familienpolitische Allianz

Er plädierte für eine familienpolitische Allianz, die Tarifpartner, Länder, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere Träger umfassen müsse. Die Grünen hatten zuletzt einen "Kindergipfel" vorgeschlagen, bei dem die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelt werden soll.

Schröder versprach auch allgemein bessere Rahmenbedingungen für haushalts- und familienbezogene Dienstleistungen: "Wir brauchen für die Familien eine bessere Infrastruktur, damit Familien- und Erwerbarbeit besser unter einen Hut gebracht werden können." Hier gebe es auch erhebliches Beschäftigungspotenzial.

Den Unions-Vorschlag für das Familiengeld nannte Schröder hingegen unbezahlbar. "Wer ein solches Familiengeld verspricht, der täuscht die Menschen", meinte der Kanzler. Die Kostenschätzung der SPD lautet 55 Milliarden Euro. (APA/AP)

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