"Zu Pfingsten kommt der Heilige Geist"

23. März 2002, 14:20
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Parteien streiten um Demokratiepaket - Khol hofft auf Einigung

Wien - Gegenseitige Vorwürfe beherrschten am Samstag die Diskussion über das geplante Demokratiepaket. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hofft dennoch, dass es bis Pfingsten zu einer Einigung über die geplante Wahlrechtsreform kommt. "Zu Pfingsten kommt der Heilige Geist." Bis dahin sollte man wissen, ob es zu einer Lösung komme. Die Hoffnungen beziehen sich allerdings nur noch auf eine Einigung beim Wahlrecht, die von der Koalition im Rahmen des Demokratiepakets ebenfalls geplante Reform der VfGH-Richter-Bestellung und eine Aufwertung der Volksbegehren ist nicht mehr zu erwarten.

Khol erklärte am Samstag, im Radio-"Mittagsjournal", er glaube, dass die SPÖ ihre Vorbehalte gegen die Briefwahl aufgegeben habe. Allerdings würden die Sozialdemokraten diese Frage mit der Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre junktimieren. Das sei aber mit der ÖVP nicht zu machen. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler warf der SPÖ vor, alles zu blockieren - von der Briefwahl bis zur Aufwertung der Volksbegehren. Es sei traurig, dass die SPÖ hier ein Doppelspiel betreibe.

Cap: "Blockadepolitik"

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wies diese Kritik zurück und warf im Gegenzug den Koalitionsparteien "ziemlichen Zynismus" vor. Einerseits werde behauptet, mehr Demokratie zu wollen, andererseits werde aber eine Blockadepolitik betreiben, wie sich am Beispiel des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag zu den Auslandsreisen von Landeshauptmann Jörg Haider zeige. Die stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic warf der Koalition vor, sie wolle der Opposition ihre Vorstellungen oktroyieren. "Die Regierung wird zu einem Kompromiss bereit sein müssen."

Für das Demokratiepaket ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die Koalition benötigt deshalb die Zustimmung der SPÖ. Die nächste Verhandlungsrunde über die Wahlrechtsreform ist für den 5. April geplant. (APA)

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