EU-Verteidigungsminister- treffen in Saragossa

23. März 2002, 16:56
posten

Bündnisfreie Staaten werden bei EU-Missionen künftig eingebunden - Vorbereitung auf Militärmission

Saragossa/Wien - Die neutralen und bündnisfreien Staaten in der Europäischen Union (Nicht-NATO-Staaten Schweden, Finnland, Österreich) werden künftig bei von der EU geführten militärischen Missionen im Ausland voll in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden. Dies betonte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), der gegenwärtig am EU-Verteidigungsministertreffen in Saragossa teilnimmt, am Samstag in einem Telefongespräch mit der APA. Der Koordinator der EU-Außen- und Verteidigungspolitik, Javier Solana, habe dies zugesichert und unter den Teilnehmern habe "klarer Konsens" geherrscht, so Scheibner.

Der Verteidigungsminister zeigte sich zuversichtlich, dass das Abkommen mit der NATO über künftige EU-Einsätze abgeschlossen werden kann. Die Vorbereitungen für die EU-Eingreiftruppe sollen Ende Juni abgeschlossen sein. Noch blockiert Griechenland das Abkommen, das der geplanten Truppe einen ständigen Zugriff auf Planungskapazitäten des Verteidigungsbündnisses sichern soll.

Kampf gegen Terrorismus

Ein weiteres wichtiges Thema in Saragossa war der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus. Scheibner erinnerte an die Warnung von NATO-Generalsekretär George Robertson, dass die Terrorismusgefahr nicht gebannt sei. "Es muss eine größere Kooperation bei der Abwehr des Terrorismus geben", sagte Scheibner. Die einzelnen Staaten müssten entsprechend vorbereitet sein und auch das notwendige Knowhow sowie die nötige Kapazität haben. Diese Sorge habe auch Solana geäußert, der die EU zu einer Erhöhung ihrer Heereskapazitäten aufforderte. Auf dem Rüstungssektor werde die Schere zwischen den USA und der EU immer größer, konstatierte auch Scheibner.

Militärmission

Die EU-Verteidigungsminister haben sich auch auf ihre erste eigene Militärmission vorbereitet, die im September den NATO-Einsatz in Mazedonien ablösen soll. Detailfragen zum Verhältnis zu den NATO-Truppen und dem Nicht-EU-Staat Türkei konnte die zweitägige Konferenz in Spanien noch nicht klären. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, kündigte für Dienstag ein erstes Treffen militärischer Planungsstäbe zur Übernahme der Mazedonien-Mission an.

Griechenland hat noch Einwände gegen den Plan, dass die Türkei ein Mitspracherecht erhalten soll, wenn den EU-Truppen türkische NATO-Stützpunkte zur Verfügung gestellt werden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hatte erklärt, die neutralen und bündnisfreien Staaten in der Europäischen Union (Nicht-NATO-Staaten Schweden, Finnland, Österreich) würden künftig bei von der EU geführten militärischen Missionen im Ausland voll in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden. Der Koordinator der EU-Außen- und Verteidigungspolitik, Javier Solana, habe dies zugesichert, in Saragossa habe darüber "klarer Konsens" geherrscht, so Scheibner.

Die Verteidigungsminister berieten auch über das europäische Rüstungsprojekt des Militär-Transporters Airbus A400M. Der spanische Verteidigungsminister Federico Trillo sagte am Samstag, mit der Entscheidung des deutschen Bundestags in Berlin zur Freigabe von Haushaltsmitteln über 5,1 Milliarden Euro habe "der A400M neues Leben erhalten". Die EU-Vertragspartner akzeptierten das deutsche Finanzierungsverfahren für den Bau des Airbus- Militärtransporters. Das Projekt könne fortgesetzt werden, da Frankreich, Großbritannien, Belgien, Spanien, Portugal und Luxemburg den deutschen Kompromiss annahmenm sagte Trillo.

Demonstrationen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am Mittwoch nach monatelangem Streit der Beschaffung von zunächst 40 Maschinen zugestimmt. Dazu wurde die erste bis dahin gesperrte Rate von 5,1 Milliarden Euro freigegeben. Über die restlichen 33 von den insgesamt 73 Maschinen, die Berlin für zusammen 9,5 Milliarden Euro erwerben will, soll erst mit dem Haushalt 2003 entschieden werden. Deutschland ist mit 73 Maschinen der wichtigste Projektpartner, gefolgt von Frankreich, das 50 der Militärtransportflugzeuge kaufen will, sowie Spanien (27), Großbritannien (25), der Türkei (10), Belgien (7), Portugal (3) und Luxemburg (1).

Rund 500 Anti-Militaristen demonstrierten am Freitagabend in Saragossa gegen die Konferenz der Verteidigungsminister. Für Samstagabend war eine weitere Demonstration geplant, zu der die Veranstalter 5.000 Teilnehmer erwarteten. (APA/Reuters)

Share if you care.