Wirtschaftspolitik
Gusenbauer: Verfassungsgesetz zur Beschränkung des Budgetdefizits nötig
SPÖ-Vorsitzender: "Kein Mensch mag Schulden machen. Aber wenn ich ein Haus baue, bin ich bereit, einen Kredit aufzunehmen, den ich aber zurückzahlen" kann.
Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer schlägt ein
Verfassungsgesetz zur Begrenzung künftiger Budgetdefizite vor. In
einem Interview für die Samstag-Ausgabe des "Kurier" meint
Gusenbauer: "Neuverschuldung würden wir mit der öffentlichen
Investitionsquote begrenzen. Das könnte man in einem
Bundesverfassungsgesetz verankern." Die SPÖ könnte das im Rahmen der
Budgetdebatte im Herbst im Parlament beantragen. "Eine neue Reformregierung würde keine massive Schuldenpolitik
machen, sondern auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten",
kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Strukturell müsse es einen
ausgeglichenen Haushalt geben, die laufenden Ausgaben des Staates
müssten durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Dies bedeute
aber nicht, dass es generell keine Aufnahme neuer Schulden geben
dürfe. "Kein Mensch mag Schulden machen. Aber wenn ich ein Haus baue,
bin ich bereit, einen Kredit aufzunehmen, den ich aber zurückzahlen
kann. Die Investition muss positiv in die Zukunft wirken - etwa der
Bau einer Universität."
Budgetpolitik früherer SPÖ-Regierungen kritisiert
Kritik übt Gusenbauer in der "Presse" an der Budgetpolitik der früheren Regierungen unter SPÖ-Führung. "In
Österreich haben wir teilweise auch das Budgetdefizit ausgeweitet in
Zeiten, wo es eine gute Konjunktur gegeben hat. Das ist ökonomisch
falsch." Die Budgetpolitik in der zweiten Hälfte der 80er und der
beginnenden 90er Jahre habe zu einem "strukturellen Defizit" geführt.
Als Beispiel nennt Gusenbauer die Einführung des Pflegegeldes.
"Der Zeitpunkt der Einführung war ungünstig, weil es eine ökonomische
Krise gegeben hat. Da sollte man nicht die Sozialausgaben ausweiten,
sondern antizyklisch investieren." Nach Ansicht des SPÖ-Vorsitzenden
hätte man damals fragen müssen: "Wie kann ich in anderen Bereichen
Ausgaben einsparen oder gibt es die Bereitschaft, höhere Steuern zu
zahlen?"
Das von der Regierung formulierte Ziel, die Steuer- und
Abgabenquote bis zu Jahr 2010 auf 40 Prozent zu senken, hält
Gusenbauer für eine "Propagandaformel". Seiner Auffassung nach sollte
sich Österreich im EU-Gleichschritt bewegen. "Das heißt, ein Senken
der Staatsquote von derzeit 47,3 nach EU-Berechnung auf unter 45
Prozent." (APA)