Gusenbauer: Verfassungsgesetz zur Beschränkung des Budgetdefizits nötig

23. März 2002, 15:23
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SPÖ-Vorsitzender: "Kein Mensch mag Schulden machen. Aber wenn ich ein Haus baue, bin ich bereit, einen Kredit aufzunehmen, den ich aber zurückzahlen" kann.

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer schlägt ein Verfassungsgesetz zur Begrenzung künftiger Budgetdefizite vor. In einem Interview für die Samstag-Ausgabe des "Kurier" meint Gusenbauer: "Neuverschuldung würden wir mit der öffentlichen Investitionsquote begrenzen. Das könnte man in einem Bundesverfassungsgesetz verankern." Die SPÖ könnte das im Rahmen der Budgetdebatte im Herbst im Parlament beantragen.

"Eine neue Reformregierung würde keine massive Schuldenpolitik machen, sondern auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten", kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Strukturell müsse es einen ausgeglichenen Haushalt geben, die laufenden Ausgaben des Staates müssten durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Dies bedeute aber nicht, dass es generell keine Aufnahme neuer Schulden geben dürfe. "Kein Mensch mag Schulden machen. Aber wenn ich ein Haus baue, bin ich bereit, einen Kredit aufzunehmen, den ich aber zurückzahlen kann. Die Investition muss positiv in die Zukunft wirken - etwa der Bau einer Universität."

Budgetpolitik früherer SPÖ-Regierungen kritisiert

Kritik übt Gusenbauer in der "Presse" an der Budgetpolitik der früheren Regierungen unter SPÖ-Führung. "In Österreich haben wir teilweise auch das Budgetdefizit ausgeweitet in Zeiten, wo es eine gute Konjunktur gegeben hat. Das ist ökonomisch falsch." Die Budgetpolitik in der zweiten Hälfte der 80er und der beginnenden 90er Jahre habe zu einem "strukturellen Defizit" geführt.

Als Beispiel nennt Gusenbauer die Einführung des Pflegegeldes. "Der Zeitpunkt der Einführung war ungünstig, weil es eine ökonomische Krise gegeben hat. Da sollte man nicht die Sozialausgaben ausweiten, sondern antizyklisch investieren." Nach Ansicht des SPÖ-Vorsitzenden hätte man damals fragen müssen: "Wie kann ich in anderen Bereichen Ausgaben einsparen oder gibt es die Bereitschaft, höhere Steuern zu zahlen?"

Das von der Regierung formulierte Ziel, die Steuer- und Abgabenquote bis zu Jahr 2010 auf 40 Prozent zu senken, hält Gusenbauer für eine "Propagandaformel". Seiner Auffassung nach sollte sich Österreich im EU-Gleichschritt bewegen. "Das heißt, ein Senken der Staatsquote von derzeit 47,3 nach EU-Berechnung auf unter 45 Prozent." (APA)

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