Einigung auf EU-Ebene zu Internet-Buchhandel in Deutschland

22. März 2002, 21:26
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Anbieter hatten geklagt

Die EU-Kommission hat die Buchpreisbindung in Deutschland bestätigt und zugleich das Recht ausländischer Internet-Anbieter bekräftigt, Bücher in Deutschland billiger zu vertreiben.

Nicht im Weg

Deutsche Verlage stimmten Angaben der Kommission zufolge zu, diesen Verkäufen nicht im Weg zu stehen. Damit können ausländische Anbieter über das Internet Bücher zu einem Preis anbieten, der unter dem durch die Buchpreisbindung festgelegten Betrag liegt.

Zulässigkeit

Die EU-Kommission bestätigte ausdrücklich die Zulässigkeit der Buchpreisbindung. "Die Kommission hat kein Problem mit Systemen der nationalen Buchpreisbindung, die nicht nennenswert den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten berührt", erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Kein Vertoß

Zugleich stellte die Kommission aber fest, dass Verlage und Buchhandel in Deutschland die günstigeren Angebote der ausländischen Internet-Anbieter nicht als Verstoß gegen die Buchpreisbindung betrachten dürften. Sollte es neue Hinweise auf eine Behinderung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten der EU geben, behalte sich die Kommission das Recht vor, sich erneut einzumischen.

Hintergrund

Anbieter wie die österreichische Libro AG mit ihrem Internetzweig Lion.cc hatten bei der EU-Kommission über Behinderungen auf dem deutschen Markt geklagt. Im Juli 2001 hatte die Kommission deswegen formal Widerspruch bei einer Reihe von deutschen Verlagen und Buchhändlern eingelegt, darunter beim Buchverlag Random House sowie dem Großhändler Koch, Neff & Oetinger GmbH. Random House gehört zur Bertelsmann AG. (Reuters)

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