Vorbild sucht Rechtsstaat

22. März 2002, 19:06
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Militärtribunale für Al-Qa'ida-Miglieder - ein Kommentar von Jörg Wojahn

Die Bush-Regierung hat doch noch ein schlechtes Gewissen bekommen. Die neue Vorlage für die Errichtung von Militärtribunalen für Al-Qa'ida-Terroristen zeigt, dass man sich im Weißen Haus am Ende doch an die große rechtsstaatliche Tradition der Vereinigten Staaten hat erinnern lassen - und an internationale Verträge. Gegenüber dem Erstentwurf, der noch in der Phase brennenden Zorns nach dem 11. September vorgelegt worden ist, sind nun die gröbsten Brüche mit allgemein anerkannten Verfahrensprinzipien repariert.

Jeder Angeklagte "hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten", heißt es im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, dem Menschenrechtsgrundlagenvertrag. Dass die USA dies nun bei ihren Sondergerichten auch praktizieren wollen, ist also das Mindeste. Ganz und gar nicht mit diesem Gedanken vereinbar ist aber die geplante Möglichkeit, Angeklagte auch nach erfolgtem Freispruch in Gefangenschaft zu behalten. Dass gegen die Sprüche des Militärtribunals nur eine Berufung zu einer anderen militärischen Instanz möglich sein wird, erscheint da als vergleichsweise milde Rechtsbeschränkung. Rechtsstaatlich vorbildlich wirkt der neue Entwurf trotz aller Verbesserungen eben nicht.

Die Regierung in Washington hat aber - vom Kongress und den internationalen Partnern ermahnt - vielleicht nun doch ein wichtiges rechtssoziologisches Prinzip erkannt: Für die Wirkung eines Urteils ist auch seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit von Bedeutung. Wer darauf keinen Wert legt, kann gleich zu Standgerichten übergehen. Die Öffentlichkeit ist in diesem Fall die Weltöffentlichkeit und insbesondere die Öffentlichkeit in den islamischen Ländern. Wollen die USA deren Kooperation im Kampf gegen den Terror dauerhaft sichern, müssen sie vorbildlich zu ihren eigenen rechtsstaatlichen Traditionen stehen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23/24. 3. 2002)

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