"Haiders Privatreise endgültig obsolet"

22. März 2002, 19:24
4 Postings

Kärntner SP fordert Untersuchung durch Bundesregierung

Wien/Klagenfurt - "Zumindest der Charakter einer Privatreise ist nun endgültig obsolet. Unter diesen Aspekten bekommt der Handschlag zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und Iraks Diktator Saddam Hussein eine völlig neue Qualität." Für Kärntens SP-Landtagsabgeordneten Peter Kaiser, den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu Haiders Auslandsreisen, wird der offizielle Grund der Reise nach Bagdad immer klarer. Dazu passe die Meldung des Nachrichtenmagazins Format, Haider habe im Irak versucht, hochkarätige Wirtschaftsaufträge an Land zu ziehen.

"Es wird endlich Zeit, dass sich einige offizielle Regierungsstellen mit Haiders Reise befassen, nicht nur der Untersuchungsausschuss eines Landtages", fordert Kaiser.

So sei beispielsweise zu fragen, wie Geschäfte mit einem Land abgewickelt und finanziert werden, das unter "strengster politischer Quarantäne" stehe: "Bei Hilfslieferungen ist das klar, da werden Hilfsgüter gegen Erdöl verrechnet. Aber wie zahlt ein sanktionierter Staat wie der Irak beispielsweise andere importierte Güter, etwa im Bereich seiner Infrastruktur, wenn diese auch für militärische Zwecke genützt werden können?" Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hätten hier ausreichend Erklärungsbedarf, meint Kaiser.

Reagieren müssten auch die Behörden, so Kaiser: "Es ist ein Witz, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf eine parlamentarische Anfrage zur angeblichen Ausfuhr medizinischer Hilfsgüter nichts sagen kann. Seit Mitte Februar muss es eine Ausfuhrdeklaration geben, die müsste für das Finanzamt ja zu beschaffen sein."

In Kärnten selbst wollen SPÖ und ÖVP dem freiheitlichen Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag bis 3. April Zeit lassen, die benötigten Unterlagen zu Haiders Reise zur Verfügung zu stellen. Sollte Freunschlag dies weiter ablehnen, werde am 4. April eine Sondersitzung des Landtags über die weitere Vorgangsweise beraten. Einen neuen, "wasserfesten" Antrag für einen U-Asuschuss hat die SPÖ bereits vorbereitet. Die Frage sei, ob die ÖVP mitmache oder darauf bestehe, die FPÖ zur Anerkennung des bereits eingesetzten Ausschuss zu zwingen. Der SPÖ, so Kaiser, seien beide Varianten recht. Derzeit setze vor allem die FPÖ alles daran, die Angelegenheit an den Landes-Rechnungshof zu delegieren. In der Kärntner ÖVP heißt es lediglich, man werde alles zur restlosen Aufklärung unternehmen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.3. 2002)

Von Samo Kobenter
Share if you care.