Rückendeckung für Böhmdorfer

22. März 2002, 19:22
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Strafrechtler sehen im Antiterrorpaket keine "Ausweitung des Terrorismusbegriffs"

Wien - "Wer sich an einen Baum bindet, ist deshalb nicht gleich ein Terrorist." So kommentiert Professor Franz Császár vom Institut für Strafrecht der Universität Wien die scharfe Kritik von Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am "Antiterrorpaket" von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP):

Auch die Besetzer der Hainburger Au würden nach dem Böhmdorfer-Entwurf als Terroristen gelten, hatte Pilz kürzlich gedonnert und damit eine immer weiter voranschreitende "Ausweitung" des Terrorismusbegriffs auf zivilgesellschaftlichen Widerstand kritisiert.

Der Entwurf Böhmdorfers sieht eine Ausweitung und Verschärfung der Strafbestimmungen gegen Terrorismus und organisierte Kriminialität vor. So wird das Strafgesetzbuch (StGB) um die Tatbestände "Terroristische Vereinigung" (Paragraf 278b StGB) und "Terrorismusfinanzierung" (Paragraf 278d StGB) reicher.

Werden "normale" Delikte mit terroristischem Hintergrund begangen, so erhöht sich der Strafsatz um die Hälfte, so lautet der von Peter Pilz heftig kritisierte Paragraf 278c StGB ("Terroristische Straftaten").

Von Überwachungsstaat könne keine Rede sein, hält nun Strafrechtler Császár dagegen. Dass neben Mord nunmehr auch die "Gefährliche Drohung" Terrorismus sein kann, sieht Császár gelassen, immerhin müsse "allerhand passieren", damit solch ein Tatbestand erfüllt wird. Mit Demonstrieren in der Au habe das nichts zu tun, betont Császár.

Böhmdorfers Entwurf beinhaltet weiters eine "außerordentliche Strafmilderung" für Terroristen: Hilft ein Mittäter bei der Aufklärung oder Verhinderung des terroristischen Delikts, so kommt er in Genuss der "kleinen Kronzeugenregelung" (Paragraf 41a StGB).

Durch das "Antiterrorpaket" wird auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs neu geregelt. Vor allem die Standortfeststellung, also die Feststellung des räumlichen Bereichs, in dem sich der Handybenutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhält, soll damit endlich gesetzlich verankert werden.

Im Gegensatz zur Überwachung von Gesprächsinhalten ist für die Standortfeststellung kein "dringender Tatverdacht" mehr notwendig. Damit werde endlich "die Rechtslage den Anforderungen der Praxis angepasst", argumentiert Justizminister Böhmdorfer.

Strafrechtlerin Susanne Reindl von der Universität Wien begrüßt die gesetzliche Verankerung: "Bisher gab es keinerlei rechtliche Grundlage für einen solchen Grundrechtseingriff." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.3.2002, mwg)

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