Washington überarbeitet Sondertribunal-Regeln

22. März 2002, 19:44
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Rumsfeld garantiert "faire" Prozesse für Al-Qa'ida-Gefangene

Nach monatelangen scharfen Protesten im In- und Ausland hat die US-Regierung ihre vergangenen Herbst verlauteten Regeln für Sondertribunale zur Aburteilung ausländischer Terroristen nun in grundsätzlichen Punkten abgeändert. Die Verfahrensregeln seien "fair und ausgewogen", sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei der Vorstellung der neuen Tribunale am Donnerstag.

Abweichend von den ursprünglichen Vorschlägen sollen die Militärgerichte nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich sein, sofern nicht die nationale Sicherheit des Landes oder der Schutz von Zeugen gefährdet sei. Wie im Zivilrecht gilt nun a priori die Unschuldsvermutung. Angeklagte haben die Wahl, sich von einem Militäranwalt vertreten zu lassen oder auf eigene Kosten einen Zivilanwalt zu beauftragen. Die Tribunale bestehen aus drei bis sieben Offizieren. Ihr Urteil sollen sie mit Zweidrittelmehrheit fällen, die Verhängung der Todesstrafe muss jedoch einstimmig von sieben Offizieren erfolgen. Richter und Ankläger sollen anonym bleiben, um eventuelle Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern.

Allerdings: Eine etwaige Berufung kann nur an eine vom Pentagon selbst eingesetzte dreiköpfige Kommission ergehen, was auf heftige Kritik von Bürgerrechtsorganisationen stieß. Der Anwalt Don Rehkopf, Vorsitzender des Militärkomitees amerikanischer Anwälte, erklärte, ein solches Verfahren setze ein bereits vorbestimmtes Resultat der Tribunale voraus.


Haft trotz Freispruch

Bürgerrechtler bemängeln auch die Regelung, derzufolge selbst Angeklagte, die vor dem Tribunal freigesprochen wurden, für die Dauer des Krieges gegen den Terror ("Es ist kein Ende in Sicht", räumt William J. Haynes, der höchstrangige Rechtsexperte im Pentagon, ein) auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden können. Haynes rechtfertigt diese Entscheidung damit, dass es sich bei den fraglichen Angeklagten um "gefährliche Personen" handle. Die New York Times bezeichnet diese Möglichkeit in einem Editorial als "besorgniserregend".

Unklar ist, wann und wo die Tribunale tagen sollen. Verteidigungsminister Rumsfeld gab an, es sei auch noch offen, welche Häftlinge vor die Tribunale gestellt werden. Die USA halten derzeit rund 300 Taliban- und Al-Qa'ida-Gefangene in Guantánamo sowie 200 in Afghanistan fest. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23/24. 3. 2002)

STANDARD- Korrespondentin Susi Schneider aus New York

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