Verfassungskonflikt nach Zuwanderungs- votum

24. März 2002, 09:51
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Rechtsexperte Beck: Druck auf Rau ist "unanständig"

Berlin - Nach der kontroversen Entscheidung des deutschen Bundesrates wächst der Druck auf Bundespräsident Johannes Rau, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft zu setzen. Von der Entscheidung des Staatsoberhauptes hängt nun ab, ob der Konflikt um den Abstimmungsmodus des von einer SPD-CDU-Koalition regierten Bundeslandes Brandenburg vor dem Verfassungsgericht ausgetragen wird. Das Bundespräsidialamt in Berlin ließ am Samstag offen, wie lang Raus Prüfung dauern wird. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber forderte den Präsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. "Ich erwarte, dass der Bundespräsident das auf diese unrechtmäßige Weise zu Stande gekommene Gesetz nicht unterzeichnet", betonte der bayerische Regierungschef. Andernfalls würden die Unions-Länder nach Karlsruhe ziehen, sagte er der "Bild am Sonntag".

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wollen die große Koalition ungeachtet des Bruchs der Koalitionsvereinbarung bei der Abstimmung im Bundesrat fortsetzen. Wenn es zu einem Ende der Koalition kommen sollte, wäre dies ein Rückschlag für das Land, sagte Stolpe, der am Freitag in der Länderkammer für das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung gestimmt hatte, obwohl sein Koalitionspartner dagegen war. Schönbohm sagte dem Berliner "Tagespiegel" (Sonntag-Ausgabe), zunächst sollte versucht werden, die große Koalition fortzuführen, um Rot-Rot (SPD/PDS) zu verhindern.

Rechtsexperte Beck: Druck auf Rau ist "unanständig"

Der Druck von CDU und CSU auf Bundespräsident Rau, das Gesetz nicht zu beurkunden, ist nach Ansicht des Grünen-Rechtsexperten Volker Beck "unanständig". Der Bundespräsident prüfe das ordnungsgemäße Zustandekommen eines jeden Gesetzes. "Dazu braucht er keine Aufforderungen und Ratschläge", kritisierte Beck am Sonntag in Berlin. "Die Drohung an den Bundespräsidenten, wenn unterzeichnet wird, wird geklagt, ist eine Unverschämtheit". Für den Bundespräsidenten müsse es für die Unterzeichnung eines Gesetzes unerheblich sein, ob dagegen geklagt werden solle. "Er prüft und unterzeichnet oder verwirft nach objektiven Kriterien und nicht nach der Presseerklärungslage in irgendwelchen Parteizentralen", sagte Beck, für den das ordnungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes außer Frage steht.

Merkel kündigte Widerstand an

CDU-Chefin Angela Merkel kündigte massiven Widerstand gegen das Gesetz an. "So lassen wir die Welt nicht auf den Kopf stellen. Dagegen werden wir uns wehren", sagte sie am Samstag in Rostock. Sie hoffe, dass der Bundespräsident nun die Kraft habe, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Unter Juristen ist die von Tumulten der Union geprägte Bundesratsentscheidung am Freitag ebenfalls umstritten. Nach Erkenntnis des Verfassungsrechtlers Dieter Dörr wird der Bundespräsident nicht umhin können, das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. "Ich sehe nicht, wie Rau zu einer Nicht-Ausfertigung kommen könnte", sagte der Mainzer Rechtsexperte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hätten Vertreter des Landes Brandenburg, als sie bei der Abstimmung an der Reihe waren, gleichzeitig "Ja" und "Nein" gerufen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) habe dann eine Klärung herbeiführen müssen. Deshalb habe er daran erinnert, dass die Stimmen nur in eine Richtung abgegeben werden dürften und Stolpe erneut gefragt. Als dieser bejahte, habe Schönbohm nicht protestiert. Damit habe das Bundesland Brandenburg seine vier Stimmen abgegeben. Der CDU- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz, sagte im ZDF: "Wenn der Bundespräsident unterschreibt, ist das Gesetz erledigt."

Regierung dementierte Spiegel-Bericht

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) warnte im Mitteldeutschen Rundfunk (mdr) davor, den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen. "Ich bin mir sicher, dass Johannes Rau in diesem Fall eine besonders gründliche Prüfung vornehmen und alles tun wird, um die Situation zu befrieden und nicht die Wunde weiter aufzureißen." Raus Amtsvorgänger, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog (CDU), sagte in der "Welt", er hätte das Gesetz als Bundespräsident nicht unterschrieben. Das Zuwanderungsgesetz sei "nicht auf grundgesetzmäßige Weise" zu Stande gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies dies im ZDF zurück. "Ich würde Herrn Herzog empfehlen, sich in diesen Fragen zurückzuhalten."

Die Bundesregierung wies einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück, nach dem sie für die Zustimmung der SPD-Länder gezahlt haben soll. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Meldung "als völlig absurd". Das Hamburger Blatt hatte unter anderem berichtet, der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Berlins Wowereit habe vor der Entscheidung eine Zusage für ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Sanierung der Berliner Museumsinsel erhalten. (APA/dpa/Reuters)

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