Demokratiepaket: "Der Zug ist abgefahren"

22. März 2002, 18:32
posten

VP-Klubobmann Khol in der "Presse": Diskussion nur mehr über Wahlrecht

Wien - Auch in dieser Legislaturperiode wird kein umfassendes Demokratiepaket beschlossen: "Der Zug ist abgefahren", meint VP-Klubobmann Andreas Khol gegenüber der "Presse" (Samstag-Ausgabe). Konkret bezieht er sich dabei auf die von der Koalition geplante Reform der VfGH-Richter-Bestellung und eine Aufwertung der Volksbegehren. Letzterer Punkt war allerdings schon nach einem Vier-Parteien-Gespräch im Jänner vom Tisch. Hoffnungen hat Khol noch auf eine Einigung beim Wahlrecht.

In dieser Frage strebt vor allem die Volkspartei seit langem die Einführung der Briefwahl an. Zu diesem Thema wurde nun ein eigenes Komitee mit Vertretern aller vier Parteien eingesetzt. In die Verhandlungen gehe er "unbelastet", erklärte Khol und lässt mit Gesprächsbereitschaft bezüglich der SP-Forderung nach einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre aufhorchen: Wenn SP-Klubchef Josef Cap, der "demokratiepolitisch sehr erfahren" sei, etwas zur Diskussion stelle, müsse man das prüfen: "Da hat er einen Vertrauensvorschuss".

Ohne SPÖ ist eine Umsetzung der Themen des Demokratiepakets jedenfalls nicht möglich. Bei den Reformen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (und damit eine Zustimmung der SP-Mandatare) vonnöten. (APA)

Share if you care.