Industriellenverteter begrüßt neues Zuwanderungsgesetz

22. März 2002, 18:23
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Auch Gewerkschaftsbund zufrieden

Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hat die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz begrüßt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bedauerte dagegen die "eingetretene Rechtsunsicherheit" auf Grund des umstrittenen Abstimmungsverfahrens in der Länderkammer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte, der Bundesrat habe sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden.

Er hoffe, das Gesetz werde nicht zum Wahlkampfthema, auch wenn die Wünsche der Union nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, sagte Rogowski am Freitag in Berlin. Die Länderkammer habe die Weichen in die richtige Richtung gestellt, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beseitigen.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre besser gewesen, sagte Hundt. In den Verhandlungen hätte das Gesetz nachgebessert werden können und müssen.

Alle wahlkampftaktischen Überlegungen zum Trotz sei ein wichtiger Schritt für ein modernes und gestaltendes Zuwanderungsgesetz getan worden, meinte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Allerdings seien die Regelungen für den Kindernachzug und die Integration unbefriedigend. (APA/AP)

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