Asylwerber soll trotz offenem Verfahren an sein Heimatland ausgeliefert werden

22. März 2002, 17:26
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Justizministerium beharrt auf rechtskräftigem Beschluss - Anwalt ortet "handfesten Justizskandal"

Wien - "Es brennt der Hut." Mit diesen Worten macht der Wiener Rechtsanwalt Herbert Pochieser auf das drohende Schicksal seines Mandanten Mohammad Abd El Rahman B. aufmerksam. Der Ägypter soll laut einem Urteil des Wiener Oberlandesgerichts an sein Heimatland ausgeliefert werden - trotz des offenen Asylverfahrens.

Das Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR) hat deshalb bereits einen Appell an das Justizministerium gerichtet, "meines Wissens bisher aber keine Antwort erhalten", erläuterte Pochieser weiter. Der Anwalt ortet einen "handfesten Justizskandal". Der Sprecher von Justizminister Dieter Böhmdorfer, Gerald Waitz, verwies auf den "rechtskräftigen Beschluss" des Wiener Oberlandesgerichts.

Vorwurf der Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips

Die Auslieferung könne jeden Moment stattfinden, erklärte der Anwalt. Sein Klient sitzt seit Oktober vergangenen Jahres in Auslieferungshaft, zuletzt im Landesgericht Krems an der Donau. Er sei an dem Tag verhaftet worden, an dem sein fünftes Kind geboren wurde, so Pochieser, der den zuständigen Behörden eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips vorwirft.

Ägypten wirft dem 35-jährigen Rahman B. vor, Mitglied der islamisch-fundamentalistischen Organisation "Al Dschihad" zu sein. Diese - so ägyptische Stellen - sei eine Unterorganisation von Osama bin Ladens "El Kaida". Rahman B. selbst gab in seinem Asylverfahren an, Mitglied der islamisch-fundamentalistischen, aber Gewalt ablehnenden Partei "Alqotbinjun" zu sein.

Beweismittel negiert

Laut Pochieser stützt sich Ägypten bei seinen Beschuldigungen auf Geständnisse angeblicher Komplizen seines Mandanten. Der Anwalt führt dazu hingegen Berichte des US-Außenministeriums und der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) ins Treffen, wonach in Ägypten Folterungen systematisch eingesetzt werden.

In einer Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof (OGH) schrieb Pochieser: "Obwohl das Auslieferungsgericht dazu verpflichtet wäre, setzte es sich über die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge hinweg und verweigerte das Eingehen auf vorgelegte Beweismittel."

Besuch der Familie verweigert

Herbert Pochieser kritisierte zudem, dass ihm der zuständige Untersuchungsrichter am Landesgericht Krems an der Donau, Franz Mörtl, die Auskunft über den Zeitpunkt der Auslieferung verweigere: "Österreich will diesen Flüchtling verschwinden lassen." Zudem werde Rahman B.'s Familie der so genannte Bett- und Tischbesuch verwehrt, unter Hinweis auf Sicherheitsaspekte.

"Selbst einem Todesstrafen-Kandidaten in den USA wird die Möglichkeit gegeben, sich von seinen Angehörigen zu verabschieden", erklärte Pochieser. Justizministeriums-Sprecher Gerald Waitz dazu: "Das ist die Entscheidung eines unabhängigen Richters. Das kann ich schon aus rechtsstaatlichen Gründen nicht kommentieren."

"Urgent Action"

Für amnesty international (ai) ist der Fall zu einer "urgent action" geworden, laut ai-Geschäftsführer Heinz Patzelt die schärfste Waffe im Köcher der Menschenrechtsorganisation. Dass die Auslieferung bei offenem Asylverfahren erfolgen solle, sei eine "menschenrechtliche Ungeheuerlichkeit", sagte Patzelt. Es handle sich um eine "Entscheidung, die jede Menschenwürde mit Füßen tritt". Das Justizministerium "versteckt sich hinter der Entscheidung des Oberlandesgerichts". Patzelt kündigte an, das UN-Folterkomitee mit dem Fall zu befassen.

Heftige Kritik setzte es am Freitag auch von der Menschenrechtsorganisation Asyl in Not": "Österreich würde durch seine Auslieferung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Antifolterkonvention verstoßen. Ebenso würde das Asylgesetz gebrochen, das jegliche Außerlandesschaffung während eines laufenden Asylverfahrens ausdrücklich untersagt", hieß es in einer Aussendung. Die Organisation forderte die österreichische Justiz "mit Nachdruck dazu auf, die geltenden Gesetze und internationalen Verträge zu respektieren". (APA)

LINKS:

amnesty international

Asyl in Not"

In Ägypten wurde Rahman B. zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt, berichtete der Wiener Rechtsanwalt Pochieser. Verantwortlich dafür sei ein Staatssicherheitsgericht im Notstand gewesen, ausschließlich für politische Delikte zuständig. In dieser Hinsicht habe das OLG Wien die Auslieferung wegen des politischen Charakters für unzulässig erklärt. Ägyptens Behörden legen dem 35-Jährigen aber auch "gewöhnliche" Straftaten zur Last, wie Anstiftung zum Diebstahl sowie Urkundenfälschung. Für letztere sei die Tatzeit sehr weit gefasst, so Pochieser. Zum Zeitpunkt der Diebstähle sei sein Mandant längst in Albanien gewesen.

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