Omofuma: Unabhängiger Verwaltungssenat spricht von rechtswidrigem Vorgehen

22. März 2002, 16:55
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Maßnahmen "in keiner Weise Maß haltend, sondern überschießend" - "Wiedergutmachung" gefordert

Wien - Der Wiener Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat bereits am 24. Jänner 2002 - unabhängig vom laufenden Strafverfahren gegen die drei damit befassten Fremdenpolizisten - in der so genannten Causa Omofuma die am Flughafen Wien-Schwechat begonnene und während des Fluges fortgesetzte Verklebung des Mundes sowie die Fesselung des Mannes an seinen Sitzplatz für rechtswidrig erklärt. Der Wiener Anwalt Georg Zanger hatte im Namen der Tochter des zu Tode Gekommenen Beschwerde gegen die Amtshandlung erhoben.

Der UVS stellt in seinem Urteil fest, die von den Beamten getroffenen Maßnahmen zur "Ruhigstellung" wären "jedenfalls in keiner Weise Maß haltend, sondern überschießend" gewesen. Selbst wenn Omofuma "diese Art des Transportes überlebt hätte" - wie es im Verhandlungsprotokoll wörtlich heißt-, könne nicht von einer Schonung seiner Person bzw. einer Maß haltenden Anwendung von Zwangsmitteln ausgegangen werden. Marcus Omofuma sei vielmehr "einer unmenschlichen Behandlung unterzogen worden, die letztlich zu seinem Tod führte."

Dieses Erkenntnis hat zwar keine Bindungswirkung auf den Strafprozess - der Senat im Landesgericht Korneuburg hat nach eigenem Ermessen zu entscheiden - , nach Ansicht von Georg Zanger aber sehr wohl auf die anhängigen Zivilverfahren. Die dortigen Richter hätten sich an der UVS-Meinung zu orientieren, so Zanger.

"Wiedergutmachung" von 50.000 Euro gefordert

Zudem ging der Wiener Anwalt auf die Situation von Omofumas Tochter ein: "Sie muss damit leben, dass ihr Vater von Polizisten zu Tode gequält wurde." Mit zunehmendem Alter werde dem Mädchen immer bewusster werden, "dass ihr Vater nicht Opfer eines schicksalhaften Unfalls oder einer nicht abwendbaren Krankheit wurde, sondern von staatlichen Organen zu Tode gequält wurde", so Zanger. Dafür seien 50.000 Euro als Wiedergutmachung gerechtfertigt, zumal die Beamten, die sich derzeit wegen Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge im Landesgericht Korneuburg verantworten müssen, "vorsätzlich" gehandelt hätten, wie Zanger feststellte. (APA/red)

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