Deutsche Buchpreisbindung "unbedenklich"

22. März 2002, 14:59
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EU-Kommission: Preisbindung mit Europarecht vereinbar - Kompromisslösung für Libro

Brüssel/Frankfurt/Main - Die EU-Kommission hat nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels keine Bedenken mehr gegen die deutsche Buchpreisbindung. In einer gemeinsamen Erklärung haben Verlage, Buchhändler und Börsenverein die Buchpreisbindung so ausgelegt, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist, wie der Börsenverein am Freitag mitteilte. Danach gelten die Festpreise für Bücher nur in Deutschland. Verkauft ein Händler Literatur ins Ausland, sind die Preise nicht gebunden. Außerdem verzichtet die Kommission dem Börsenverein zufolge auf eine Kartellstrafe gegen die deutsche Buchbranche.

Anlass für das Kartellverfahren war der Streit um die österreichische Libro-Kette. Sie hatte in ihren deutschen Filialen Computer aufgestellt, an denen die Kunden Bücher aus Österreich bestellen konnten. Diese wurden dann unter dem in Deutschland geltenden Preis verkauft. Daraufhin stellten die Verlage - darunter auch die Bertelsmann-Tochter Random House - die Lieferungen an die österreichische Kette ein. Die Kommission verdächtigte die deutschen Buchhändler, sich bei dem Boykott gegen Libro abgesprochen zu haben. Das wäre ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht gewesen.

Dem Kompromiss zufolge gilt laut Börsenverein "für grenzüberschreitende Direktverkäufe von Büchern an Endabnehmer in Deutschland grundsätzlich keine Preisbindung". Libro könnte also weiterhin sein umstrittenes Geschäftskonzept verfolgen. Ermögliche ein deutscher Händler aber einem Kunden, Bücher im Internet über einen ausländischen Partner zu bestellen, dann gelte die Buchpreisbindung. Der Kompromiss zwischen Buchbranche und Kommission ist aber nur von kurzer Dauer: Am 1. Oktober soll das deutsche Buchpreisbindungsgesetz in Kraft treten und die Frage grundsätzlich und EU-konform regeln. (APA/AP/dpa)

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