Leichterer Zuzug von Arbeitskräften

22. März 2002, 20:24
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Neues Zuwanderungsrecht passiert nach umstrittenem Votum deutschen Bundesrat

"Herr Präsident, Nein! Das ist Verfassungsbruch." Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erregte sich sicht-und hörbar über die Entscheidung von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD). Der Berliner Bürgermeister hatte die Stimmen von Brandenburg bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz in der Länderkammer als Ja-Stimmen gewertet hatte, obwohl sich der Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) auf kein einheitliches Abstimmungsverhalten hatten einigen können.

Stolpe antwortete auf die Frage nach Zustimmung mit "Ja", während Schönbohm ein Nein bei wiederholter Nachfrage vermied und erklärte: "Sie kennen meine Haltung." Zuvor hatte Schönbohm als Redner angekündigt, er stimme mit Nein.

Gleichzeitig erinnerte der CDU-Politiker daran, dass im Falle einer Nichteinigung im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung festgelegt worden sei. Er bekräftigte aber seinen Willen zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD.

Eine Enthaltung hätte bewirkt, dass das Gesetz nicht die nötige Mehrheit erlangt. So votierte Stolpe mit Ja. Dass der Bundesratspräsident dies als Zustimmung Brandenburgs wertete, führte schließlich zu tumultartigen Szenen im Bundesrat. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend und verwies darauf, dass die Stimmen eines Bundeslandes nur geschlossen abgegeben werden könnten. 1949 hatte es bereits einen ähnlichen Fall gegeben, wobei das Votum des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten schließlich doch akzeptiert wurde.

Bayern hatte bereits vor der Abstimmung den Gang zum Bundesverfassungsgerichtshof angekündigt. Bayerns Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte für den Fall eines Wahlsieges ein neues Zuwanderungsgesetz an. "Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung." Innenminister Otto Schily bezeichnete das Gesetz als "modernstes Zuwanderungsrecht in Europa". Geschlechtsspezifische Verfolgung wird als Asylgrund anerkannt, der Zuzug von Fachkräften erleichtert. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23/24. 3. 2002)

STANDARD- Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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