EU-Verkehrsminister diskutieren Zukunft der Ökopunkte

24. März 2002, 12:33
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Lösung des Transitpoblems gesucht - Satellitennavigations- system Galileo kommt

Brüssel - Die Verkehrsminister der EU-Staaten diskutieren am kommenden Dienstag in Brüssel über die Zukunft der Ökopunkte und den alpenquerenden Transit. Die Minister sollen eine politische Einigung über den weiteren Umgang mit Ökopunkten und den Verkehr durch die Alpen finden. Außerdem gibt es eine Debatte über das Weißbuch Verkehr der EU-Kommission. Neo-Minister Mathias Reichhold (FPÖ) trifft bereits am Montag Abend mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zu Gesprächen über offene Fragen zusammen. Das zweite große Thema des Rates ist der geplante Beschluss zur Vorbereitung des Satellitennavigationssystems Galileo.

Die EU-Kommission hat im Auftrag des EU-Gipfels von Laeken einen Vorschlag für ein neues Ökopunktesystem für das Jahr 2004 vorgelegt, das sich bis 2006 verlängern würde, sollten bis dahin keine neuen Bestimmungen über Verkehrskosten in der EU in Kraft sein. Dieser Vorschlag sieht keine Mengenbeschränkung für die Zahl der Lkw (108-Prozent-Klausel) mehr vor.

Bevor noch auf Beamtenebene über den Vorschlag gesprochen wird, sollen nun die Minister beim Mittagessen im engsten Kreis, also ohne Berater und Beamte, über die Ökopunkte reden. Vor allem Italien und Deutschland haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sicher stellen wollen, dass der Transit durch Österreich weiter offen bleibt. Sie zweifeln auch an, dass die automatische Verlängerung gerechtfertigt sei.

Eng damit verbunden wird die Debatte auch über das Weißbuch Verkehr gehen. Dieses dient als Grundlage für eine Neuordnung des Verkehrssektors in der EU. Unter anderem schlägt es die Möglichkeit vor, in sensiblen Regionen eine höhere Maut zu verlangen und Einnahmen von der Straßenmaut für den Ausbau der Schiene zu verwenden. Allerdings muss sich erst die Mehrheit der EU-Staaten hinter diese Prinzipien stellen. Entscheidungen im Verkehrssektor fallen im EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der 15 Mitgliedsländer vertreten sind, mit qualifizierter Mehrheit. Das EU-Parlament hat das volle Mitentscheidungsrecht.

Ebenfalls in die Diskussion einfließen wird der Vorschlag der EU-Kommission, bereits im aktuell (bis Ende 2003) geltenden Transitvertrag die 108-Prozent-Klausel zu streichen. Diesem Vorschlag hat das EU-Parlament bereits zugestimmt, er wurde im EU-Ministerrat aber, auch auf Beamtenebene, noch nicht behandelt.

Am Dienstag sollen die Mitgliedsländer auch den Startschuss zur Vorbereitung des Satellitennavigationssystems Galileo geben. Vorerst geht es um die Vorbereitungsphase, die bis 2005 dauern und etwa 1,1 Mrd. Euro kosten soll. 450 Mill. Euro sollen aus bisher ungenutzten Mitteln für die Transeuropäischen Netze kommen.

In der ersten Phase geht es hauptsächlich darum, die Ausschreibung des Systems vorzubereiten, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Offen ist, inwieweit sich private Unternehmen an dieser Vorbereitungsphase beteiligen sollen und dürfen. Denn solche Unternehmen hätten dann bei der Ausschreibung einen Wettbewerbsvorteil. Galileo soll grundsätzlich privatwirtschaftlich geführt und nicht militärisch dominiert sein. Einzelne militärische Anwendungen seien deshalb aber nicht ausgeschlossen. (APA)

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