Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft sind Unionsangelegenheiten

22. März 2002, 14:34
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EU-Konvent betont Subsidiarität und Bedeutung des Nationalstaates

Brüssel - Mehr Europa wollen die Mitglieder des EU-Konvents, der eine Verfassung für die EU erarbeiten soll, vor allem in der inneren Sicherheit und der Außenpolitik, fasste Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing nach der ersten Arbeitssitzung vom Donnerstag und Freitag vor der Presse zusammen. Aber auch die Verteidigung, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und eine "strukturiertere wirtschaftliche Kooperation" seien als mögliche Kompetenzen Europas immer wieder erwähnt worden.

Auch die österreichischen Konventsmitglieder Hannes Farnleitner (V/Vertreter des Bundeskanzlers) und Maria Berger (S/EU-Parlament) sahen den Schwerpunkt der Forderungen für eine Europäisierung in der Sicherheits- und Außenpolitik sowie der Wirtschaftskoodinierung.

Unterschiedlich hingegen ist die Einschätzung über die Begeisterung der Konventsmitglieder für die Stärkung Europas. Während Berger davon sprach, dass mit wenigen europakritischen Ausnahmen alle "sehr engagiert" für ein stärkeres Europa gewesen seien, erlebte der Grüne Johannes Voggenhuber ein "erstaunliches Klima der Renationalisierung" in den Wortmeldungen. Die nationale Identität sei häufig beschworen worden. Voggenhuber wandte sich auch heftig gegen die im Konvent geäußerte Meinung, es gebe überhaupt kein europäisches Volk. Einig waren sich Berger, Farnleitner und Voggenhuber hingegen, dass die Vertreter der Kandidatenländer mit besonderem Engagement bei der Sache waren.

Die nächste Plenarsitzung des Konvents findet am 15. und 16. April in Brüssel statt. (APA)

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