Palästinenser legen wenig Hoffnung in Beiruter Gipfel

22. März 2002, 14:33
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SPÖ-Swoboda: Abdullah-Friedensplan bedarf Ergänzungen - Israel agiert laut Europäischem Parlament wie Kolonialmacht

Wien - Die Palästinenser legen nach den Worten von Rania Kharma von der Fatah-Jugendbewegung "nicht viel Hoffnung" in den Beiruter Gipfel der Arabischen Liga. "Wir erwarten wieder einmal Statements, sonst nichts", erklärte Kharma am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wien. Nach dem Osloer Abkommen von 1993 habe Aufbruchstimmung geherrscht, sagte die Palästinenserin. "Wir haben geglaubt, wir können eine Lösung finden." Dann seien zehn Jahre Verhandlungen gefolgt, ohne dass sich etwas geändert habe. "Die Israelis setzten keine Schritte zur Beendigung der Okkupation."

Im Westjordanland befänden sich jüdische Siedlungen ganz zerstreut, im Gazastreifen würden sie jedoch in Blöcken errichtet, so Kharma. "In der Westbank ist die Situation für die Palästinenser noch schwieriger, da die vielen Siedlungen umfahren werden müssen." Man bräuchte derzeit für einen Weg, der unter normalen Umständen in zwanzig Minuten zu bewältigt sei, "Stunden über Stunden". Nur mit großer Mühe hätte sie selbst aus dem Gaza-streifen ausreisen können, um nach Europa zu kommen. Da derzeit die Grenzen wieder geschlossen seien, wisse sie nicht, wann sie wieder nach Hause könne.

Intervention provoziert Gegenschläge

Die militärische Intervention Israels führe zu keinem Frieden, sondern provoziere nur Gegenschläge, erklärte das Fatah-Mitglied. Der israelische Premierminister Ariel Sharon führe Krieg und habe keine politische Agenda. Es bedürfe internationalen Druckes, um die Israelis zu stoppen. "Doch wir wurden von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen", betonte Kharma. Jetzt würden alle Palästinenser den Nationalen Widerstand unterstützen.

Der Bericht von zwei Europaabgeordneten nach einem Besuch in Ramallah und Tel Aviv in der vergangenen Woche stimmt nach den Worten des SPÖ-Europaparlamentariers Hannes Swoboda "hundertprozentig" mit dem von Kharma Geschilderten überein. "Es herrscht eine völlig abstruse, unvorstellbare Situation." Das Europäische Parlament stimme überein, dass Israel wie eine Kolonialmacht agiere. Auch der Begriff "Apartheid-Regime" sei in diesem Kontext schon öfters gefallen. Es sei auch "unhaltbar", dass die USA mit Bomben gegen den Irak vorgehen wollten, und zugleich die Nichtbefolgung von UNO-Resolutionen seitens Israel unterstützen würden.

Swoboda hofft, dass der Friedensplan vom saudiarabischen Kronprinz Abdullah auf dem Gipfel in Beirut auch von Seiten der USA Unterstützung erfahren werde. Swoboda unterstützte den Friedensplan, dessen Kernpunkte das Ende der israelischen Besatzung, die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates auf dem seit 1967 von Israel besetzten Territorium Westjordanland und Gaza-Streifen, sowie die Aufnahme normaler Beziehungen zwischen allen Ländern der Region sind. Dem Plan müssten allerdings einige Ergänzungen beigefügt werden, so der Europarlamentarier. So seien die Frage der Rückgabe der Golan-Höhen und die Rückkehr der Palästinenser darin nicht ausführlich erwähnt.

Muna Duzdar, eine andere Palästinenserin von der Fatah-Jugendorganisation, zog aus der Resolutionen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats zum Nahost-Konflikt laut SPÖ-Pressedienst zwei Schlüsse: "Sie zeigen einerseits die Bereitschaft der EU sich stärker einzubringen, verdeutlichen aber gleichzeitig deren Schwäche." Von der österreichischen Bundesregierung wünschte sich Duzdar das Engagement, das Österreich in der Vergangenheit als aktiver Vermittler in Nahost eingenommen habe. (APA)

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