ÖGB-Präsident Verzetnitsch: In Infrastruktur investieren

22. März 2002, 14:02
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"Deregulierung und Sozialabbau gefährden Wirtschaftsstandort"

Stoob/Wien - Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich war am heutigen Freitag ebenso ein Thema bei einer Konferenz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB im burgenländischen Stoob wie die Privatisierung und die Zukunft der staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG. Die Tagung ist Teil der Veranstaltungsreihe zum Thema "Startschuss Zukunft", deren Ergebnisse der ÖGB im Juni präsentieren will. Unter den Teilnehmern befanden sich neben führenden Gewerkschaftern wie ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch auch renommierte Wirtschaftsforscher und Belegschaftsvertreter.

ÖGB-Chef Verzetnitsch zeigte sich über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich besorgt: "Weitere Deregulierung und der damit verbunden Sozialabbau sind das falsche Rezept". Die Regierung solle Infrastrukturprojekte vorziehen und massiv in die Aus- und Weiterbildung investieren, sagte der ÖGB-Chef in Stoob. Laut EU-Studien hätten großzügige Investitionen in Infrastruktur und Bildung in den vergangenen Jahren zwei Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen.

Wettberbsfähigkeit wird durch hohe Beiträge nicht belastet

Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo verteidigte in seinem Beitrag den Sozialstaat: Dieser sei keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern bringe auch Nutzen für Unternehmen und Gesamtwirtschaft. Der Sozialstaat trage auch wesentlich zur Milderung von Rezessionen bei. Ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und soziale Sicherheit ihrer Mitglieder komme auch der Wirtschaft zugute, "denn Angst und Ausgrenzung sind Feinde von Kreativität und Produktivität", so Schulmeister.

Heimische Unternehmen würden durch Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung zwar stärker belastet als in anderen Ländern. Die Wettbewerbsfähigkeit werde dadurch aber nicht nennenswert beeinträchtigt, meint Schulmeister. Die Gewinneinkommen würden nämlich stärker wachsen als die Löhne, zweitens konnten österreichische Unternehmen ihren Marktanteil bei Exporten erhöhen. Das im internationalen Vergleich gute Bildungswesen sei ein wesentlicher Ertragsfaktor.

"Antizyklische Politik"

Österreich sei in den Jahren 1970 bis 1983 gemessen am realen BIP pro Kopf zu Kaufkraftparitäten um 12 Prozent über dem EU-Durchschnitt gewachsen, habe seinen Wachstumsvorsprung gegenüber anderen hoch entwickelten Ländern aber wieder verloren, sagte Markus Marterbauer vom Wifo. Auch zwischen 1989 und 1993 habe sich die heimische Konjunktur gegenüber anderen Volkswirtschaften günstig entwickelt, wozu positive Effekte der deutschen Wiedervereinigung und der Ostöffnung beigetragen hätten.

Der Wachstumsvorsprung wurde aber in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre verloren, 2000 und 2001 habe Österreich sogar einen markanten Wachstumsrückgang gegenüber dem EU-Durchschnitt aufgewiesen. Marterbauer macht dafür vor allem die Politik der Budgetkonsolidierung verantwortlich. Längerfristig mache sich auch eine "ungünstige Investitionsstruktur" bemerkbar. Der Wifo-Experte empfiehlt eine Rückkehr zur antizyklischen Wirtschafts- und insbesondere Budgetpolitik sowie eine "Reorientierung zu Gunsten aktiver Innovationsstrategien mit Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung, Qualifizierung, Bildung". (APA)

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