Vize-SPÖ-Vorsitzender Fischer bezeichnet Uni-Reform als "Gegenreform"

22. März 2002, 13:48
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Scharfer Protest der Dienststellenversammlung der Musikuni Wien, des Uni-Kollegiums der Kunstuni Linz und der Uni Salzburg

Wien/Salzburg/Linz - "Enttäuscht" über den derzeit in Begutachtung befindlichen Entwurf eines neuen Universitätsgesetzes zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und ehemalige Wissenschaftsminister Heinz Fischer. Auf die Argumente vieler Experten und der Rektorenkonferenz sei nicht eingegangen worden, kritisierte Fischer in einer Aussendung: "In machen Details ist man zwar flexibel, aber bei den Hauptpunkten, insbesondere der Absicht, die Universitäten stärker an die Vorgaben der Regierung zu binden und einen verstärkten schwarz-blauen Zugriff zu sichern, gibt es keine Abstriche".

"Die klassische Autonomie der Universitäten wird in wesentlichen Bereichen eingeschränkt, die Mitbestimmung weitgehend eliminiert, die Studiengebühren betoniert und der Zugriff von ÖVP und FPÖ gezielt verstärkt", betonte Fischer. Den künftigen Universitätsrat bezeichnete er als "trojanisches Pferd" gegen die klassische Hochschulautonomie. "Verräterisch" sei auch der Zeitplan für die "Durchpeitschung" der "Universitätsgegenreform", so Fischer: "Im Mai soll die Regierungsvorlage ins Parlament kommen, und schon heute wird definitiv angekündigt, dass dieses Gesetz nach einer von vornherein limitierten Beratung von wenigen Wochen noch vor dem Sommer beschlossen werden soll."

"Viel Lob" äußert hingegen die Wirtschaftskammer (WKÖ) zum Entwurf. Besonders erfreut zeigte sich Michael Landertshammer, Leiter der Abteilung Bildungspolitik in der WKÖ, in einer Aussendung über die Entschlossenheit bei der Realisierung des Europäischen Hochschulraums und die Umstellung auf das dreigliedrige Studiensystem mit Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien. Diese Abschlüsse würden in Zukunft die übliche Währung für akademische Qualifikationen darstellen.

"Bestürzt" über den Entwurf zeigte sich der Senat der Universität Salzburg. Die zum seinerzeitigen Diskussionspapier vorgebrachten Einwände wären nicht berücksichtigt, manche Passagen sogar noch verschärft worden. Daher sei es auch nicht sinnvoll, eine neuerliche Stellungnahme dazu abzugeben. Besonders betroffen sei man darüber, dass zuletzt sogar "jene Zusagen gebrochen wurden, die insbesondere der Rektorenkonferenz und den Vorsitzenden der obersten Kollegialorgane" gegeben worden waren. Die Unis würden ihr künftiges Verhalten auf diesen "neuen Stil" der Regierung auszurichten haben.

Ebenfalls unzufrieden zeigte sich sie Dienststellenversammlung der Universitätslehrer der Uni für Musik und darstellende Kunst Wien. In einer Resolution wird kritisiert, dass der Entwurf "im krassen Widerspruch zu den von Seiten der Regierung dargestellten Zielsetzungen und Reformabsichten steht". Die Universitäten würden unter autoritäre und fremdbestimmte Kuratel gestellt und "in einem arbeitnehmerfeindlichen Umfeld der Nährboden für politischen Missbrauch bei der Forschung und Erschließung von Kunst vorbereitet". Wenn der Entwurf nicht zurückgenommen werde, sei man entschlossen, alle Möglichkeiten von Protestmaßnahmen auszuschöpfen.

Ähnlich die Reaktion des Universitätskollegiums der Kunstuniversität Linz, das den Entwurf "mit Entsetzen zur Kenntnis nimmt und ihn vehement ablehnt". Die Monate langen Diskussionen wären ohne jeden Widerhall geblieben, alle Einwände und Verbesserungsvorschläge beiseite geschoben und als nicht existent behandelt worden: "Ohne Wille zur Einsicht hat es keinen Sinn, dass immer dieselben denselben Dasselbe sagen".

Einen eigenen Weg des Protests haben die außerordentlichen Professoren und Assistenten für technische Physik an der Technischen Universität (TU) Wien gewählt: Sie wollen die von 7. bis 16. Juni stattfindende ScienceWeek@Austria boykottieren. (APA)

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