Verfassungsrechtler bewerten Ministerialentwurf unterschiedlich

22. März 2002, 13:11
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Böhmdorfer weist Pilz-Vorwürfe zurück

Wien - Den Vorwurf der Grünen, die Neutralität durch die Hintertür aufweichen zu wollen, hat Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) am Freitag im ORF-"Mittagsjournal" strikt zurückgewiesen. Bei den geplanten Änderungen im Strafgesetz gehe es nicht um eine Abschaffung der Neutralität, sondern um eine Präzisierung der bisherigen Bestimmungen. "Darüber hinausgehende Spekulationen weise ich zurück", so Böhmdorfer. Unterschiedlicher Ansicht über die geplanten Änderungen sind die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Theo Öhlinger.

Mayer bestätigt Pilz

Mayer bestätigt grundsätzlich die Interpretation von Peter Pilz (G), wonach die Neutralität durch die neuen Bestimmungen geschwächt würde. Zu einem "Kavaliersdelikt", wie Pilz meinte, werde die "Neutralitätsgefährdung" dadurch aber nicht. "Der Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung ist auch Inhalt der verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Es ist aber ohne Zweifel eine beachtliche Aufweichung der Neutralität. Es ist eine Zurückdrängung der Neutralitätspflichten", so Mayer im ORF-"Mittagsjournal.

Öhlinger sieht es anders

Anders sieht das sein Kollege Öhlinger. Er verweist - ebenfalls im ORF-Radio - auf die Kriege im Kosovo und in Afghanistan. "Es war in beiden Fällen strittig, ob Österreich sich daran aus neutralitätsrechtlichen Gründen nicht beteiligen durfte. Diese strittige Frage wird auch in Zukunft kein Strafgericht zu entscheiden haben. Diese Frage ist als solche auf der Verfassungsebene zu lassen."

Spindelegger kritisiert

Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, warf Pilz indes "linken Populismus" vor. Der Kurs der Grünen würde "die völlige Abmeldung Österreichs von jeglicher seriösen, glaubwürdigen und verlässlichen Außenpolitik in Europa und der restlichen Welt bedeuten", so Spindelegger in einer Aussendung. (APA)

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