Separatisten-Partei soll verboten werden

22. März 2002, 19:37
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Madrid macht gegen Batasuna mobil

Die konservative spanische Regierung von José María Aznar möchte die linksnationalistische, baskische Partei Batasuna verbieten lassen. Dazu wird das Parteiengesetz geändert. Der am Freitag auf der Kabinettssitzung verabschiedete Gesetzentwurf sieht eine Illegalisierung all derjenigen Parteien vor, die "taktisch oder ausdrücklich den Terrorismus unterstützen".

Das neue Gesetz ist zugeschnitten auf Batasuna, die der baskischen Separatistenorganisation Eta nahe steht. Künftig müssen Parteien "die demokratischen Grundsätze und die Werte der Verfassung respektieren". Wer gegen die Grundrechte verstößt oder "Hass, Gewalt und soziale Auseinandersetzungen" schürt, dem wird das Recht entzogen, sich als Partei zu konstituieren. Dieser Abschnitt des neuen Gesetzes zielt auf ideologische Verwandtschaft Batasunas mit Eta sowie auf den von Batasuna unterstützten "Straßenkampf" radikaler Jugendgruppen ab, die mit ihren Steinen und Brandsätzen staatliche Einrichtungen aufs Korn nehmen.

Parteien können künftig nur von Personen gegründet werden, "die nicht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden sind". Mehrere hochrangige Batasuna-Mitglieder haben langjährige Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in der Eta abgesessen.

Der Gesetzesentwurf kann im Parlament mit einer breiten Mehrheit rechnen. Die regierende Volkspartei (PP) und die sozialistische Opposition (PSOE) haben den Entwurf zugestimmt. Stunden zuvor schlug die Eta erneut zu. Der einzige, nicht nationalistische Gemeinderat im baskischen Orio wurde in einem Café erschossen. Auf einer Sondersitzung des Gemeinderates von Orio verurteilten alle Parteien - mit Ausnahme von Batasuna - den Anschlag. Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, wird diese Haltung strafbar sein. Eine Partei, "die Attentate gegen das Leben entschuldigt oder verteidigt", kann verboten werden. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23/24. 3. 2002)

STANDARD- Mitarbeiter Reiner Wandler aus Madrid
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