Gusenbauer: "Neutralität erfordert keine Abfangjäger"

22. März 2002, 12:57
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SPÖ fordert Volksabstimmung über "sündteures" Projekt

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert eine Volksabstimmung über das "sündteure Prestigeprojekt" der Abfangjäger. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Gusenbauer auf 55 bis 65 Milliarden Schilling (4,0 bis 4,72 Mrd. Euro), und diese "gigantischen Ausgaben" seien angesichts dringender Probleme im Sozialbereich absolut ungerechtfertigt. Darüber hinaus lehne die Bevölkerung den Ankauf von Abfangjägern klar ab. Der FPÖ-Vorschlag, eine gemeinsame Volksabstimmung über Neutralität oder Abfangjäger durchzuführen wäre "sittenwidrig".

Die Neutralität erfordere keine Abfangjäger, betonte Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz. Der Ankauf solcher Maschinen habe nichts mit der Neutralität zu tun. Die ablehnende Reaktion der Regierung sei völlig unverständlich. Eine Volksabstimmung sei ein demokratisches Instrument und die SPÖ habe 1978 sogar mit ihrer absoluten Mehrheit die Frage der Inbetriebnahme Zwentendorfs einer Volksabstimmung unterworfen. Daher ist es nur mehr als angebracht, dass auch die Entscheidung über den Ankauf von Abfangjägern einer Entscheidung per Volksabstimmung unterzogen wird.

Die These, Österreich müsse sich zwischen dem Ankauf der Abfangjäger und der Beibehaltung der Neutralität oder für einen NATO-Beitritt entscheiden, sei falsch. Auch die Behauptung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F), wonach der NATO-Beitritt billiger wäre als Neutralität und Abfangjäger stimme nicht. Gusenbauer verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten mindestens zwei Prozent des BIP ausmachten. Österreich gebe derzeit 0,8 Prozent für die Verteidigung aus, das seien 24 Mrd. S. Zwei Prozent würden demnach eine Erhöhung von zumindest 60 Mrd. S bedeuten.

Zur von Gusenbauer präsentierten Gesamtsumme des Abfangjägerankaufs inklusive Erhaltung sagte der SPÖ-Chef, die Anschaffungskosten würden allein 25 bis 30 Mrd. betragen, dazu kämen Unterhaltskosten der Abfangjäger von jährlich einer Mrd. S, inklusive der darin nicht enthaltenen Militärflughäfen, der Hangars, des Personals und der Bewachung käme man sogar auf 1,5 bis 2 Mrd. S jährlich. Da die Lebensdauer rund 20 Jahre ausmache, entstünden eben Gesamtkosten von 55 bis 65 Mrd. S.

Gusenbauer kritisierte auch, dass die gesamte Abfangjägerdiskussion völlig losgelöst von jener Debatte geführt werde, was überhaupt die Prioritäten für das Bundesheer betreffe. Die Aufgaben seien Grenzsicherung, nationaler und internationaler Katastropheneinsatz sowie internationale Einsätze. Hier wäre es notwendig, jene "beinharte ÖAAB-Machtpolitik", die unter Verteidigungsminister Werner Fasslabend das Bundesheer "niedergefahren" habe, zu reformieren. (APA)

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