Jugoslawiens Exvizepremier Sainovic wird sich dem UNO-Tribunal nicht stellen

22. März 2002, 11:55
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Wäre nicht im Einklang mit Standpunkt der Partei

Belgrad - Der frühere jugoslawische Vize-Ministerpräsident Nikola Sainovic will sich dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht selbst stellen. Sein Belgrader Anwalt Toma Fila erklärte am Freitag gegenüber dem Belgrader Sender "B-92", dass eine eventuelle freiwillige Übergabe nicht im Einklang mit dem Standpunkt der Sozialistischen Partei, deren Spitzenfunktionär Sainovic ist, wäre.

Sainovic war im Mai 1999 zusammen mit dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, dem serbischen Innenminister Vlajko Stojilkovic, dem serbischen Präsidenten Milan Milutinovic sowie dem Generalstabchef Dragoljub Ojdanic der Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt worden. Fila ist der Ansicht, dass die Auslieferung von engsten Mitarbeitern von Milosevic den Prozessverlauf gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten vor dem Kriegsverbrechertribunal nicht verändern würde.

Djindjics Gesten

Belgrad befindet sich unter starkem Druck der US-Administration, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal voll aufzunehmen. Der US-Kongress hatte mit dem Entzug der Finanzhilfe an Serbien gedroht, solle es nicht zur Zusammenarbeit bis zum 31. März kommen.

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte am Donnerstag "Gesten" in Aussicht gestellt, die das Image Serbiens im Ausland verbessern würden. Wie im Falle von Milosevic wird die serbische Regierung allem Anschein nach erneut entscheiden müssen, sich auf die Satzung des UNO-Tribunals zu berufen, um Angeklagte auszuliefern.

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica ist aber nach wie vor ein Gegner der Auslieferungen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern, solange die Zusammenarbeit mit dem Tribunal nicht gesetzlich geregelt ist. Dass das jugoslawische Parlament ein entsprechendes Gesetz erlassen könnte, ist angesichts des Widerstandes der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei (SNP), DOS-Bündnispartners in der föderalen Regierung, zurzeit völlig ausgeschlossen. (APA)

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    Nikola Sainovic

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