Kostunica warnt vor neuen Auslieferungen an UNO-Tribunal

24. März 2002, 13:06
13 Postings

Serbische Regierung will Zusammenarbeit beenden

Belgrad - Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat vor Auslieferungen mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UNO-Tribunal in Den Haag gewarnt. Dies könnte nicht nur Erschütterungen auf der politischen Szene, sondern auch im Staat auslösen, erklärte Präsident Kostunica gegenüber der Tageszeitung "Politika" (Sonntag). Auch könne die Frage der Auslieferung nicht umgangen werden, weshalb er sich von Anfang an für ihre gesetzliche Regelung eingesetzt habe, unterstrich der Präsident. Am kommenden Sonntag wird die Frist ablaufen, die der US-Kongress im Dezember des Vorjahres an Belgrad zwecks Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Haager Tribunal gestellt hatte.

Während es weiterhin keine Aussichten darauf gibt, dass Jugoslawien seine Zusammenarbeit mit dem Tribunal auch gesetzlich regeln könnte, intensivieren sich Gerüchte über baldige Auslieferungen von mindestens sechs Personen. Es geht um drei frühere engste Mitarbeiter von Slobodan Milosevic - Nikola Sainovic, Vlajko Stojilkovic und General Dragoljub Ojdanic - sowie um die so genannte Vukovar-Troika, drei jugoslawische Offiziere, die wegen des Massakers in ostkroatischen Stadt angeklagt worden waren.

Ojdanic will sich selbst stellen

Medienberichten zufolge ist der frühere Generalstabchef Ojdanic bereit, sich dem UNO-Tribunal selbst zu stellen. Der frühere jugoslawische Vizeministerpräsident Sainovic schloss durch seinen Anwalt Toma Fila eine solche Möglichkeit aus. Ex-Innenminister Stojilkovic äußerte sich neuerdings nicht zum Haager Tribunal.

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic wiederholte am Samstag das Angebot seiner Regierung, sich bei freiwilliger Übergabe von Angeklagten bei dem Tribunal für ihre Freilassung bis zum Prozessbeginn einzusetzen. (APA)

Serbische Regierung: Keine Zusammenarbeit mehr

Die serbische Regierung will wegen der jüngsten Geheimdienstaffäre ihre Zusammenarbeit mit dem jugoslawischen Bunespräsidenten Vojislav Kostunica beenden. Der serbische Justizminister Vladan Batic warf Kostunica am Samstag vor, kriminelle Gefolgsleute seines Vorgängers Slobodan Milosevic zu schützen. Er bezog sich offenbar auf die Forderung Serbiens nach Entlassung des militärischen Geheimdienstchefs Aca Tomic, die Kostunica verweigert hat. (APA)

Share if you care.