Extrem restriktive Asylpolitik wurde mit der Neutralität gerechtfertigt

22. März 2002, 11:49
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In anderen Bereichen wurde aber auch gegen die Neutralität verstoßen - etwa bei Kriegsmateriallieferungen

Bern - Die Schweizer Regierung habe sich im Zweiten Weltkrieg hinter der Neutralität verschanzt, um Entscheidungen (oder staatliches Nicht-Handeln) zu rechtfertigen. Andererseits habe sie auch gegen die Neutralität verstoßen - etwa mit staatlich veranlassten Kriegsmateriallieferungen an die Achsenmächte. Dies geht aus dem Bergier-Bericht hervor. Der Bundesrat (Regierung) habe, so die Bergier-Kommission, in der Flüchtlingspolitk eine "übermäßig harte Hand" gezeigt. Andere Politik-Bereiche habe er dagegen weitgehend der Verwaltung oder privaten Interessen überlassen.

Das 600-seitige Werk "Die Schweiz, der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg" fasst die fünfjährige Forschungsarbeit der Bergier-Kommission zusammen. Darin bekräftigt die Kommission ihre Kritik an flüchtlings-, wirtschafts- und neutralitätspolitischen Entscheiden und bemängelt die Maßnahmen zur Rückerstattung nach dem Kriege. Der Schlussbericht hält an der Aussage fest, die Schweizer Behörden hätten mit ihrer extrem restriktiven Asylpolitik dazu beigetragen, dass die deutschen Nationalsozialisten ihre Vernichtungs-Ziele erreichen konnten - dies ohne Not und trotz Kenntnissen über die Gefährdung der Juden. Allerdings habe nicht nur die Schweiz, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft bei der Rettung der Juden vor den Nazis weitgehend versagt.

Gesamtbild

Die schweizerische Bevölkerung hätte sicher eine offenere Flüchtlingspolitik mitgetragen, schätzt die Kommission. Die große Mehrheit der Eidgenossen sei auch klar gegen die Nazi-Ideologie eingestellt gewesen. Trotz diesen positiven Ansätzen ergebe sich ein Gesamtbild, das "wenig geeignet ist, die Schweiz vom Vorwurf rassistischer Vorstellungen und antisemitischer Vorurteile zu entlasten".

Die Schweiz nahm laut Bergier-Schlussbericht während des Krieges rund 60.000 zivile Verfolgte auf, knapp die Hälfte davon Juden. Demgegenüber sei von rund 20.000 Abgewiesenen auszugehen. Zu den Zivilfüchtlingen kamen 104.000 Militärinternierte. Zusammen mit kurzzeitig Aufgenommenen kommt man auf knapp 300.000 Personen, die in der Schweiz im Krieg Zuflucht fanden. Da die Schweiz das am leichtesten zu erreichende Fluchtland auf dem Kontinent war, war ihre Abweisungspolitik nach Kriegsbeginn besonders dramatisch. Die restriktive Flüchtlingspolitik sei von allen staatlichen Akteuren - Bundesrat, Justiz- und Polizeidepartment, auswärtiges (politisches) Departement, Armee - mitgetragen worden, heißt es im Bericht.

Profit durch Wettbewerbsvorteil

Während der durch Sondervollmachten gestärkte Bundesrat im Asylbereich Muskeln zeigte, überließ er in anderen Bereichen der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik die Entscheidungen der Verwaltung oder organisierten Privatinteressen: beispielsweise das Goldgeschäft mit Deutschland der Nationalbank, den Bahntransit der SBB. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland sei bis zu einem gewissen Grad für die Schweiz überlebensnotwendig gewesen. Aber sie habe damit auch die kriegswirtschaftlichen Anstrengungen der Nazis unterstützt. Nicht belegen lasse sich indes der - etwa von US-Seite vorgebrachte - Vorwurf, die schweizerischen Dienstleistungen, Exporte und Kredite hätten den Krieg verlängert. Profitiert habe die Schweiz vom Krieg weniger durch eigentliche Gewinne als durch den Wettbewerbsvorteil, den sie als kriegsverschontes Land 1945 genossen habe. (APA/sda)

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