Osttimors künftige Verfassung verabschiedet

22. März 2002, 11:37
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Präsidentenwahl im April

Dili - Zwei Monate vor der Verwirklichung der vollen staatlichen Unabhängigkeit Osttimors hat sich das von jahrzehntelanger indonesischer Okkupation befreite Land eine Verrfassung gegeben. Die am 30. August vergangenen Jahres gewählte Konstituierende Nationalversammlung verabschiedete das Grundgesetz am Freitag in Dili mit 72 gegen 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit seien die Grundlagen für die Bildung eines demokratischen Staates am 20. Mai erreicht, sagte der Präsident der Versammlung, Francisco Guterres.

Am 20. Mai soll das ehemalige portugiesische Territorium unabhängig werden, das Indonesien 1975 überfallen und ein Jahr später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert hatte. Fast 80 Prozent der Stimmberechtigten hatten am 30. August 1999 in einem von der UNO organisierten Referendum für die Unabhängigkeit Osttimors votiert. Von der Besatzungsarmee gesteuerte Milizen überzogen daraufhin die Inselhälfte mit einer Welle der Gewalt. Etwa 250.000 Menschen mussten fliehen, viele wurden von der Besatzungsmacht nach Westtimor vertrieben oder verschleppt. Ein Großteil der Infrastruktur wurde zerstört. Eine multinationale Eingreiftruppe unter Führung Australiens setzte dem Morden ein Ende. Seit dem Abzug der indonesischen Besatzungstruppen und den schweren Ausschreitungen pro-indonesischer Terrormilizen steht Osttimor unter UNO-Verwaltung.

Mitte April Präsidentenwahlen

Am 14. April werden in Osttimor Präsidentenwahlen stattfinden. Als Favorit gilt der 55-jährige Unabhängigkeitsführer Jose Alexandre "Xanana" Gusmao, der wegen seiner langen Haft in indonesischen Kerkern als "osttimoresischer Nelson Mandela" verehrt wird. Im Vorjahr wurde unter UNO-Aufsicht eine Verfassunggebende Nationalversammlung aus 88 Abgeordneten gewählt. Die Wahlen hatte die Befreiungsbewegung "Fretilin" (Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor) mit einem Stimmenanteil von 57,3 Prozent und 55 der 88 Mandate gewonnen. Die "Fretilin" hatte am 28. November 1975 nach dem Rückzug der portugiesischen Kolonialmacht die Unabhängigkeit Osttimors ausgerufen.

Die UNO-Verwaltung in Osttimor hat im Februar 17 indonesische Soldaten und pro-indonesische Milizangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Wie Vize-Generalstaatsanwalt Siri Frigaard sagte, halten sich wahrscheinlich alle Verdächtigen - unter ihnen Milizführer Eurico Guterres - in Indonesien auf. Gegen die Angeklagten wurden internationale Haftbefehle ausgestellt. Auch dem Ehemann der indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri, Taufik Kiemas, wird Verwicklung in Verbrechen des Militärs in Osttimor zur Last gelegt. Er unterstützte unter anderem den Aufbau einer bewaffneten Miliz "Aitarak" unter Guterres, den die Vereinten Nationen für schwerste Verbrechen in dem ehemaligen portugiesischen Territorium verantwortlich machen. (APA/AP)

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