Kontroverse um Einwanderungs-Votum im Bundesrat

22. März 2002, 12:37
posten

Brandenburgs CDU fühlt sich von SPD erpresst

Berlin - Im Deutschen Bundesrat ist es am Freitag zu einer Kontroverse über das Abstimmungsverfahren bei der Reform des Einwanderungsrechtes gekommen. Strittig war, wie das Votum Brandenburgs bei unterschiedlicher Stimmabgabe zu bewerten ist. Brandenburgs Innenminister, der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm, sagte in der Debatte, er werde mit Nein stimmen, wenn SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe mit Ja votiere. Schönbohm bedauerte, dass die große Koalition aus SPD und CDU im Bundesland Brandenburg damit in Gefahr gebracht werde.

Die Regierung des Bundeslandes habe nie gewollt, dass sie "zum Zünglein an der Waage" werde. Die SPD wolle aber die Union ein halbes Jahr vor der Wahl spalten, "um zu zeigen, dass der Kanzler ein Macher ist". Die Regionalregierung werde politisch erpresst.

Verschiedene Rechtsauffassungen

Regierungschefs anderer Bundesländer aus den Reihen der CDU sagten, bei einem unterschiedlichen Votum Brandenburgs müssten dessen Stimmen als ungültig gewertet werden. Dies entspreche der bisherigen Tradition in der Länderkammer und der üblichen Auslegung der Verfassungsbestimmungen. Von SPD-Seite hieß es, es gebe auch andere Rechtsauffassungen. Es sei zudem nicht üblich, dass sich andere Bundesländer in die Meinungsbildung eines anderen einmischten.

Bei dem Votum über das neue Zuwanderungsgesetz wird es im Bundesrat entscheidend auf die vier Stimmen Brandenburgs ankommen. Sie verschaffen der rot-grünen Regierung eine Mehrheit. Die Unions-Parteien wollen die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen beiden Kammern des Parlaments zu dem Gesetz und weitere Debatten.

Das Gesetz will das Ausländerrecht in Deutschland grundlegend reformieren, Asylverfahren straffen und die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erlauben. (APA/dpa)

Share if you care.