Geschlechterpolitik
"Schutz der Menschenrechte" dem ganzen Parlament wichtig
Das wurde dann auch trotz "Matschgern" einstimmig beschlossen
Wien - Trotz Einstimmigkeit über den internationalen Schutz
der Menschenrechte kamen Donnerstag abend im Nationalrat die
unterschiedlichen Positionen der Parteien zu diesem Thema zum
Ausdruck. Seitens der Regierungsparteien wurde das Thema
Benes-Dekrete mehrmals angesprochen, die Opposition wiederum forderte
eine "geistig moralische Bewältigung dunkler Seiten" in Österreich,
kritisierte auch Menschenrechtsverletzungen im Inland und die
Verächtlichmachung von Minderheiten. Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner zeigte sich insgesamt erfreut, dass ein
"parteiübergreifender Konsens" beim internationalen Schutz der
Menschenrechte gelungen sei.Österreich nach 2jähriger Pause wieder in Menschenrechtskommission
Als positives Zeichen für die Anerkennung unseres Landes in diesem
Bereich führte sie an, dass Österreich nach zwei Jahren
Beobachterstatus in der Menschenrechtskommission dort wieder Mitglied
ist. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Menschenrechtserziehung
auch in Entwicklungsstaaten an Schulen und Universitäten eingeführt
wird.
Ferrero-Waldner kündigte auch eine "Initiative aller
Frauenaußenministerinnen der Welt" für Afghanistan an. So sei es
notwendig, dass Frauen zu mindestens 25 Prozent in der Mittelvergabe
in Afghanistan ihren Platz haben müssen. "Wir wollen zeigen, dass
Frauen Frauen helfen". Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang
darauf, dass in Afghanistan "symptomatisch die Missachtung der
Menschenrechte über Jahrzehnte hinweg" erfolgt sei. Diese Gewalt
gegen Schwächere nährten den Boden für Terrorismus, warnte sie.
Kompromisse, Sensibilitäten und Vorsicht
Der SPÖ-Abgeordnete Walter Posch sprach von einem "akzeptablen
Kompromiss". Was die Benes-Dekrete betrifft, müsse man gegenüber den
Nachbarstaaten "Sensibilität und Vorsicht" walten lassen, was
"einzelne Mitglieder der Regierung" nicht gemacht hätten. Die
Einhaltung der Menschenrechte müsse auch in Österreich erfolgen und
hier gebe es "sehr oft Widersprüche zwischen einem deklarativen
Anspruch und realer Politik". Ohne den Kärntner Landeshauptmann Jörg
Haider namentlich zu nennen, kritisierte Posch dessen jüngste
Irak-Reise zu einem Diktator. Diese Reise "steht im Widerspruch zu
unserer Entschließung".
"Net Matschgern!"
Dem hielt der FPÖ-Abgeordnete Harald Ofner vor, dass sein
Vorredner nur politisches Kleingeld wechseln wolle. "Matschgere nicht
am Landeshauptmann herum. Du verlierst kein Wort darüber, was die
Amerikaner in Guantanamo aufführen". Schließlich stehe Österreich bei
der Einhaltung von Menschenrechten "weit vorne und ziemlich allein".
Jedenfalls müsse man sich auch darum kümmern, dass die Menschenrechte
nicht nur am Papier stehen, sondern auch durchsetzbar seien. Es dürfe
hier keine Verjährung bei Menschenrechtsverletzungen geben, wobei
Ofner auch die Verfolgung der Armenier vor 70 Jahren ansprach.
Der ÖVP-Abgeordente Matthias Ellmauer trat dafür ein, die
Menschenrechtspolitik aus dem Parteienstreit heraus zu halten. Man
müsse das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Die Verbesserung der
Menschenrechtssituation könne man nur dann erwirken, wenn Europa und
die Vereinten Nationen gemeinsam auftreten. Ellmauer forderte dann im
Zusammenhang mit der Osterweiterung, "die so wichtig ist für unser
Land", auch von den "nördlichen und östlichen Nachbarländern" ein,
die "moralische Verantwortung für historisches Unrecht" zu
übernehmen.
Für Grüne nur "Mindestkonsens"
Die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits sprach von einem
"Mindestkonsens". Man dürfe aber nicht vergessen, dass die
Menschenrechte auch in Österreich "tagtäglich verletzt" würden. Als
"Auftrag" an die Außenministerin äußerte Stoisits das Anliegen,
Menschenrechtsverletzungen bei Staatsbesuchen anzusprechen. "Auch,
wenn es weh tut. Weil man sich in der Regel damit nicht Freunde
macht, sondern Feinde. Das wären aber Feindschaften, die so was wie
ein Orden sind, ein Ehrenzeichen".
Ferrero-Waldner verwies im Zusammenhang mit dem Eintreten für
Menschenrechte auch darauf, dass "voreiliges Handeln" sogar Gefahren
bringen könne. Sie führte den Fall einer vergewaltigten Nigerianerin
an, die gesteinigt werden soll. Durch eine Demarche könnte man aber
eine "Trotzreaktion" der örtlichen Behörden auslösen. Auch in der EU
wisse man, dass hier "Vorsicht" angebracht sei, sonst könnte das
Gefühl einer Einmischung von außen in Nigeria erzeugt worden, und es
drohe sogar eine Lynchjustiz.
(apa)