EU-Verteidigungs- minister beraten in Saragossa

22. März 2002, 21:09
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Spanien will EU-NATO Abkommen bis Juni erreichen - Forderung nach einer Aufstockung des Wehr-Etats relativiert

Saragossa - Der spanische EU-Vorsitz will vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen mit der NATO abschließen, das der EU-Eingreiftruppe Zugriff auf Kapazitäten des Bündnisses sichert. "Wir hoffen, vor dem Ende des Halbjahrs zu einer Einigung zu kommen," sagte Verteidigungsminister Federico Trillo in Saragossa nach der ersten Beratungsrunde mit seinen EU-Kollegen. Dies sei auch der Wunsch aller Mitgliedstaaten gewesen. Demgegenüber stellte sein griechischer Kollege Giannos Papantoniou am Rande des Treffens klar, dass sein Land keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich des Zeitplans eingegangen sei.

Griechischer Minister bekräftigt Vorbehalte

Papantoniou wiederholte in Saragossa die Sicht seiner Regierung, dass die EU bei der Verteidigungspolitik unabhängig entscheiden müsse und nicht verpflichtet werden dürfe, bei Einsätzen vorher Drittstaaten zu fragen. Es sei gefährlich, diese Entscheidungsautonomie aufzugeben. Andernfalls könne es in Zukunft bei der Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu Problemen kommen. Im Übrigen wolle sich sein Land um eine pragmatische Lösung bemühen, damit bis zum Herbst der EU-Einsatz in Mazedonien ermöglich werde. Für diesen ersten EU-Militäreinsatz gilt das NATO-Abkommen als Voraussetzung. Athen blockiert aber diese Vereinbarung, weil sie der Türkei ein Quasi-Vetorecht bei solchen Einsätzen einräumen würde.

Forderung nach Wehr-Etat Aufstockung relativiert

Trillo hatte zuvor die Forderung nach einer Aufstockung des Wehr-Etats relativiert. Die EU-Verteidigungsminister würden höhere Rüstungsetats zwar begrüßen, nicht aber ausdrücklich fordern, sagte der Gastgeber nach den informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Freitagabend in Saragossa vor der Presse. In einer Mitteilung der spanischen Ratspräsidentschaft hatte es geheißen, alle Minister hätten sich für eine Verbesserung der militärischen Kapazitäten und eine Erhöhung der Investitionen in Verteidigung und Sicherheit ausgesprochen. (APA)

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