Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich

21. März 2002, 19:06
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Militante Basken tragen juristischen Sieg davon

Straßburg - Zwei wegen der Tötung eines Polizisten verurteilte militante Basken haben vor dem Europäischen Gerichtshof einen juristischen Sieg davongetragen. Die Straßburger Richter verurteilten Frankreich am Donnerstag, weil das Verfahren gegen die Männer fast zwölf Jahre dauerte. Damit sei gegen das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren "in einem angemessenen Zeitraum" verstoßen worden. Die Pariser Regierung wurde angewiesen, jedem der Kläger eine Entschädigung in Höhe von 10.700 Euro zu zahlen.

Die Männer, Mitglieder der militanten französischen Baskenorganisation Iparretarrak, hatten im August 1983 nahe Bordeaux bei einer Schießerei einen Gendarm getötet. Anschließend flüchteten sie. 1988 wurden sie im Zusammenhang mit einer anderen Straftat gefasst und unter Anklage gestellt. Erst zwölf Jahre später begann im März 2000 der Prozess. Dabei wurden die heute 49 und 40 Jahre alten Franzosen zu 20 und vier Jahren Haft verurteilt.(APA)

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