Föderalistische Klimakiller

21. März 2002, 19:32
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Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls ist nur ein Scheinsieg im Kampf für die Umwelt - Ein Kommentar von Clemens Rosenkranz

Mit der Ratifizierung des Kioto-Protokolls kann sich das selbst ernannte Umwelt-Musterland Österreich wieder auf die Schultern klopfen. Schließlich ist die Alpenrepublik das sechste Land der EU, das unterschrieben hat. Mit Kioto verpflichtet sich Österreich, den Ausstoß an Treibhausgasen um ein Siebentel herunterzufahren.

In Wahrheit aber rückt dieses Ziel jeden Tag in weitere Ferne, Österreich könnte beim Klimaschutz EU-Schlusslicht werden. Der Trend geht nämlich in die falsche Richtung: Während die Kohlendioxid-Emissionen in der EU in den 90er-Jahren leicht gesunken sind, hat Österreich mehr Treibhausgase ausgestoßen. Freude kommt übrigens auch in der Union nicht auf, denn Hauptgrund des Rückgangs war der ökonomische Crash Ostdeutschlands und der Umstieg der Briten von Kohle auf Gas.

Häme österreichischer Politiker darüber ist aber völlig fehl am Platz. Die Ratifizierung allein verbessert das Klima leider nicht. Dafür müssten die Verantwortlichen in Bund und Ländern einen Schlussstrich unter das seit Sommer 2000 laufende Tauziehen um eine nationale Klimastrategie ziehen. Dabei geht es im Kern darum, wie viel Geld für Klimaschutzmaßnahmen vom Bund kommen soll und wie viel die Länder beisteuern sollen.

Als ob das Klima bei der Erstellung der nationalen Strategie nicht schon gespannt genug wäre, steht auch noch der Finanzminister voll auf der Bremse. Solange Bund und Länder streiten, ist er fein raus. Er muss keinen Cent hergeben und kann den Streithähnen den schwarzen Klima-Peter zuschieben. Kommen die Kontrahenten nicht bald auf einen grünen Zweig, steigen die Emissionen so stark an, dass eine Trendumkehr nur noch mit massiven Einschränkungen möglich wird. Am föderalen Wesen wird das Klima nicht genesen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 22.3.2002)

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