EU: Verständlicher Konvent

21. März 2002, 19:22
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Die Kandidatenländer dürfen sich freuen: Sie haben sich ihren Platz im Reformgremium erkämpft - Ein Kommentar von Jörg Wojahn

Die EU-Kandidatenstaaten können sich freuen. Auf ihr Drängen hin wird im Präsidium des EU-Reformkonvents nun auch ein Vertreter von ihnen sitzen. Das Präsidium ist, da es alle Debatten des Gremiums vorbereitet, wichtig, um sich inhaltlich einzubringen. Dass der Vertreter der EU-Aspiranten kein Vetorecht haben wird, ist da zwar ein Wermutstropfen. Es ist aber unvermeidbar, denn es bleibt zuallererst die Aufgabe - und das Recht - derer, die jetzt zur Union gehören, Europa erweiterungsfähig zu machen. Das bedingt auch, dass nicht alle Verhandlungen des Konvents in alle Sprachen der Kandidatenländer übersetzt werden können: Schon die Dolmetscher fehlen. Es muss also vorerst genügen, nur die wichtigsten Dokumente für die künftigen Neubürger lesbar zu machen.

Ob die Dokumente auch verständlich sein werden, ist eine andere Frage - vielleicht eine Kernfrage für den Erfolg des Konvents. Schließlich muss die EU bürgernäher werden, sonst riskiert sie, von den Europäern nicht mehr akzeptiert zu werden.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Konvents ist, dass er überhaupt sinnvoll arbeitet und sich nicht in nationale Streitereien um Beistriche und Semikola verliert. Ein Rezept dafür wäre, sich nicht an den nationalen Linien zu formieren, sondern an den Linien der politischen Familien in der Union: Österreichische Konservative suchen ihre Gemeinsamkeiten mit ihren französischen und deutschen Kollegen. Fraglich ist, ob dies funktionieren kann. Schon die Abgeordneten im EU-Parlament orientieren sich viel öfter an ihren nationalen Interessen als an ihrer "Fraktionsdisziplin".

Egal, wie sich die 105 Konventsmitglieder nun gruppieren: Entscheidend ist, dass sie am Ende einen einheitlichen Reformvorschlag hervorbringen. Bekämen die Staats- und Regierungschefs nämlich mehrere Varianten für die EU-Reform zur Auswahl, wäre das Projekt Konvent gescheitert. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 22.3.2002)

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