SPD: Aktionistische Flucht nach vorn

21. März 2002, 19:25
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Die deutschen Sozialdemokraten gehen mit großer Nervosität in den Wahlkampf - Ein Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die nordrhein-westfälische SPD hat sich am Donnerstag dazu entschlossen, die Namen der Spender - entgegen dem Rat der noch ermittelnden Staatsanwälte - zu veröffentlichen. Damit treten die Sozialdemokraten die Flucht nach vorne an. Sie haben auch gar keine andere Wahl, als den Spendenskandal rasch aufzuklären. Schließlich stehen im September die Bundestagswahlen an.

Auswirkungen der bisher auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Spendenaffäre zeigen sich bereits bei den Wählern. Laut einer Forsa-Umfrage liegt die SPD nur noch bei 33 Prozent. Demnach ist sie auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 1999 gefallen, als Rot-Grün im ersten Regierungsjahr eine schlechte Darstellung bot. Die Union käme demnach derzeit auf 41 Prozent.

Flucht nach vorne

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt offensichtlich die Flucht nach vorne an. Er will das Zuwanderungsgesetz, eines der zentralen Reformprojekte der rot-grünen Regierung, offenbar um jeden Preis durchsetzen. Damit will er der Union eine Niederlage zufügen. Dabei muss die Art und Weise eigentlich eine geradezu abschreckende Wirkung auf die Öffentlichkeit haben. Wie auf dem Basar wird vor der heute, Freitag, im Bundesrat anstehenden Abstimmung gefeilscht und gepokert.

Da Rot-Grün in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat, will sich Schröder die Zustimmung jener Bundesländer, auf deren Stimme es ankommt, kaufen. Anders kann der Versuch, durch finanzielle Zugeständnisse doch noch ein positives Votum zu bekommen und ein Vermittlungsverfahren zu verhindern, nicht bezeichnet werden. Diese Methode setzte Schröder schon bei der Steuerreform ein, als er für die von einer großen Koalition regierten Bundesländer Bremen, Brandenburg und Berlin Geld als Gegenleistung für die Zustimmung lockermachte.

Nervosität greift um sich

Dass nicht nur die nord- rhein-westfälische SPD, sondern auch Schröder selbst nervös ist, zeigen seine jüngsten Ausfälle und Angriffe gegen die EU. Mit Brachialgewalt hat der Regierungschef die Absendung eines blauen Briefes aus Brüssel wegen des deutschen Haushaltsdefizits verhindert. Ebenso vehement hat er die EU-Kommission kritisiert, weil diese angeblich gegen die Interessen der deutschen Industrie handle. Aber auf die Europäische Union zu schimpfen bringt nicht mehr unbedingt Wählerstimmen, sondern bedeutet vielmehr außenpolitischen Schaden, den der ansonsten sehr staatsmännisch auftretende Schröder zu verhindern versucht.

Durch Schröders Anti-Europa-Eskapaden ist die eigentlich irrwitzige Situation entstanden, dass sich Herausforderer Edmund Stoiber vor die EU-Kommission stellt. Dabei hat der bayerische Ministerpräsident bis zu seiner Kür zum Kanzlerkandidaten keine Gelegenheit ausgelassen, gegen Europa zu agitieren.

Negative Auswirkungen

Dass die Verfehlungen der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen bei Umfragen für die SPD allgemein negativ zu Buche schlagen, ist klar. Falsch verstandener Aktionismus ebenso. Das beste Beispiel ist, dass der Baukonzern Holzmann, für dessen Rettung sich Schröder persönlich 1999 mit viel Geld einsetzte, vermutlich demnächst den schmerzvollen Weg in die Insolvenz antreten muss. Die Union profitiert derzeit einzig durch die Fehler der SPD und nicht durch eigene Leistungen oder schlüssige Konzepte.

Die Flucht nach vorne taugt deshalb nicht als SPD-Wahlkampfstrategie. Vielmehr sollte sich die SPD darauf konzentrieren, die Leistungen der Regierung - von den Reformen des Steuer- und Ausländerrechts bis zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften - in den Vordergrund zu rücken. Außerdem sollte sie darauf verweisen, dass der politische Gegner noch kein klares politisches Konzept hat, schon gar keinen Gegenentwurf jenes Mannes, der sich als Alternative zum derzeitigen Regierungschef präsentiert. Stoiber muss derzeit nichts anderes tun, als auf Fehler der Sozialdemokraten zu warten. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 22.3.2002)

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