"Schildbürgerstreich" bei Bezirksgerichten

21. März 2002, 20:24
posten

Oberösterreich: ÖVP und Grüne starten Vorwahlkampf

Linz - Noch 18 Monate sind es bis zu den Landtagswahlen in Oberösterreich. Die Grünen haben als erste Partei ihre Kandidaten aufgestellt. Der neue alte Listenerste heißt Rudi Anschober. Aber nicht nur die kleinste Fraktion (drei von 56 Sitzen) hat sich schon vorbereitet, auch die regierende ÖVP rüstet zum Wahlkampf. Auf ihrer Klausur legte der Vorstand die Strategie fest.

Das Thema für dieses Frühjahr lautet bei Grünen und Schwarzen unisono: die ländliche Region. Anschober fordert zum wiederholten Male vor allem von der ÖVP für ein Ende der Zusperrserie von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten, Dorfschulen und Postämtern zu sorgen. Am Montag will er ein entsprechendes Zukunftsprojekt präsentieren.

Die ÖVP ihrerseits startet eine Kampagne mit entgegen-gesetztem Inhalt. In den vergangenen Jahren sei in die ländlichen Regionen so viel wie noch nie investiert worden, betont Landeshauptmann Josef Pühringer. Laut einer von der ÖVP durchgeführten Spectra-Umfrage wollen 62 Prozent der Befragten, dass ihre Steuergelder weiterhin für den Ausbau von Spitälern, Altenheimen, Straßen und Technologiezentren verwendet werden. Nur acht Prozent hingegen sprechen sich dafür aus, dass die Landesregierung ein Zusperren der Postämter, Bezirksgerichte oder Gendarmerieposten mit finanziellen Mitteln verhindere solle.

Für Anschober verfolgen die Schwarzen mit der Umfrage nur den Zweck, einen "Schildbürgerstreich" abzudecken. Er habe bei seinem Bezirkstag am Mittwoch in Vöcklabruck anderes zu hören bekommen. Drei der vier Bezirksgerichte sollen laut Plan von FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer und mit Duldung des Landeshauptmannes aufgelassen werden.

"Dabei wandern nur 23 Schreibtische" in das noch offene Gericht nach Vöcklabruck. Da fragt sich Anschober schon, was das für eine Strukturreform sei. Deshalb will er eine verfassungsrechtliche Prüfung der Böhmdorfer-Pläne im Landtag beantragen.

"Wir sehen uns als Motor für die Themen im Vorwahlkampf, beschreibt der Spitzenkandidat die Rolle der Grünen. Insgesamt sind es 17 Themen von ihrem "Kernthema Umwelt" bis hin zu Konzepten für eine Vollbeschäftigung, die sie in Oberösterreich vorantreiben wollen.

Die ÖVP will hingegen auf einen Schwerpunkt setzen: Die Vollbeschäftigung sei "zentrales Ziel". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.3.2002, ker)

Share if you care.